Rechtsextreme Konzerte in Südthüringen unter strenger Beobachtung
Bei Auftritten einer Band aus der rechtsextremen Szene in Südthüringen sind in einem kleinen Ort im Landkreis Hildburghausen strenge Auflagen durchgesetzt worden. Die Konzerte am Freitag- und Samstagabend wurden von der Polizei intensiv begleitet und überwacht, wie Sicherheitskreise und die Polizei berichteten. Die Besucher wurden bei der Anreise am Freitagabend genau kontrolliert, wobei etwas mehr als 40 Personen aus 23 verschiedenen Landkreisen vor Ort waren.
Polizeiliche Überwachung und gerichtliche Bestätigung
Die Polizei begleitete laut Landeseinsatzzentrale die Konzerte der Band aus dem rechtsextremen Milieu engmaschig. Am Freitagabend verlief das Konzert ohne Zwischenfälle, und die Auflagen wurden eingehalten. Auch am Samstagabend gab es keine größeren Vorkommnisse, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Der Veranstalter der Konzerte ist der Inhaber eines in der rechten Szene bekannten Lokals in Auengrund.
Der Wirt hatte versucht, juristisch gegen die Auflagen vorzugehen, doch das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass die von der Gemeinde Auengrund verlangten Auflagen gerechtfertigt seien. Der Veranstalter musste daher dulden, dass Polizisten bei den Auftritten anwesend waren, um etwa volksverhetzende Inhalte zu überprüfen.
Politische Reaktionen und Forderungen
Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, dass alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt würden, um den Machenschaften der Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten. Die Taskforce des Innenministeriums hat zusammen mit der Gemeinde Auengrund die Auflagen für Rechtsrock-Veranstaltungen deutlich verschärft, sagte Maier. Mit Blick auf den Gerichtsbeschluss äußerte er Zuversicht, dass diese Strategie die Rechtsrockszene in Südthüringen nachhaltig bekämpfen könne.
Die Linke forderte das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Auftritte zu verhindern – von Betretungsverboten bis zu Einreiseverboten. Hintergrund ist, dass der Sänger der Band zugleich Sänger der Band Erschießungskommando ist, die in Liedern unter anderem zum Mord an der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) aufgerufen und Jüdinnen und Juden mit Folter und Mord gedroht haben soll.
Regelmäßige polizeiliche Begleitung
Nach Angaben des Innenministeriums werden die regelmäßigen Konzerte in dem Südthüringer Ort grundsätzlich polizeilich begleitet. Die Band, die laut Innenministerium als rechtsextrem eingestuft wird, stammt aus der Schweiz. Die Ereignisse unterstreichen die anhaltenden Bemühungen der Behörden, rechtsextreme Aktivitäten in der Region zu kontrollieren und einzudämmen.
