Thüringens Energieminister fordert Sonderkonferenz wegen hoher Spritpreise nach Iran-Krieg
Thüringens Energieminister Tilo Kummer (BSW) setzt sich angesichts der enorm gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs für eine Sonderkonferenz der Energieminister von Bund und Ländern ein. In dem ländlich geprägten Bundesland, wo viele Menschen im Alltag auf das Auto angewiesen sind, stöhnen die Bürger über die hohen Kosten an der Tankstelle. Kummer betonte in Erfurt, dass Thüringen Gespräche mit anderen Bundesländern führe, um diese Initiative voranzutreiben.
Klimageld als finanzielle Entlastung für Bürger
Der BSW-Politiker will eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung erreichen, indem die Auszahlung des lange angekündigten Klimageldes durch den Bund beschleunigt wird. Dabei geht es um eine vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Thüringen und acht weitere Bundesländer hatten diese Forderung bereits im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gerichtet. „Das war ein deutliches Votum“, erklärte Kummer. Mit dem Klimageld könnten vor allem einkommensschwache Haushalte entlastet werden, die überproportional unter den steigenden CO2-Preisen leiden.
Nach Kummers Informationen sollten die technischen Voraussetzungen für die Zahlung eines Klimageldes „als pauschale Erstattung auf die Konten der Bürger“ bis 2025 geschaffen worden sein. Der Minister will die nächste reguläre Energieministerkonferenz, die im Mai stattfindet, angesichts der aktuellen Belastung nicht abwarten. Sollte es nicht zu einer Sonderkonferenz kommen, erwägt Thüringen eine Initiative über den Bundesrat.
Hohe Mehrbelastung durch CO2-Bepreisung
Laut Angaben des Ministers beträgt die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung bei Benzin an der Tankstelle mindestens 15,7 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 17,3 Cent pro Liter. Kummer verwies dabei auf Daten des ADAC, die die finanzielle Belastung für Autofahrer verdeutlichen. Diese Preise stellen insbesondere in ländlichen Regionen wie Thüringen eine erhebliche Herausforderung dar, wo alternative Verkehrsmittel oft begrenzt sind.
Bundesweite Maßnahmen zur Preisstabilisierung
Der Bund sollte auf der geforderten Sonderkonferenz über seine Vorhaben in der Energie-Preis-Politik und zur Versorgungssicherheit berichten. Kummer begrüßte den Plan, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Allerdings sei derzeit noch nicht absehbar, welchen Einfluss dieser Eingriff auf die Tankstellenpreise und den Endverbraucher haben wird.
Ein richtiger Schritt sei auch die Freigabe der Ölreserven, die möglicherweise aber nur kurz- bis mittelfristig zur Marktstabilität beitragen und die Energiepreise senken könne. Diese Maßnahme allein reiche jedoch nicht aus, um die langfristigen Belastungen der Bürger zu mildern, betonte der Minister.
Die Situation unterstreicht die Dringlichkeit einer koordinierten Antwort von Bund und Ländern auf die Energiekrise. Thüringen positioniert sich dabei als Vorreiter für eine sozialverträgliche Energiepolitik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt.
