Thüringen: Debatte um unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle entfacht
Die Vorwürfe gegen Personalvertreter und Gewerkschafter der Thüringer Polizei haben die Diskussion über die Notwendigkeit einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für solche Fälle erneut entfacht. Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag will sich mit einem neuen Vorstoß für die Einrichtung einer solchen Stelle einsetzen, während die Positionen innerhalb der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD divergieren.
Linke drängt auf dänisches Modell für Thüringen
Die Linken verfolgen das Ziel, eine gänzlich unabhängige Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle als eigenständige oberste Landesbehörde zu schaffen. Diese Institution soll sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der Thüringer Polizei führen, die im Zusammenhang mit deren Dienstausübung stehen. Darüber hinaus soll die Stelle als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger dienen, die sich über das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten beschweren möchten – auch wenn es sich dabei nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe handelt.
Bislang werden Ermittlungsverfahren gegen Thüringer Polizeibeamte von internen Ermittlern der Landespolizei durchgeführt. Das bedeutet, dass in solchen Verfahren Polizisten gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen ermitteln. Obwohl die Aufsicht über diese internen Ermittler bis zum Jahreswechsel im Innenministerium lag, waren sie der Landespolizeidirektion unterstellt. Nach kritischen Diskussionen über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten wurden sie zum Jahreswechsel ins Landeskriminalamt eingegliedert und damit noch stärker in die Strukturen der Thüringer Polizei integriert.
CDU zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß
Andreas Bühl, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich skeptisch zum Gesetzesentwurf der Linken. Die Linken hätten bereits im aktuellen Doppelhaushalt Geld für eine solche Stelle bereitstellen wollen, doch die CDU habe dies nicht unterstützt. Bühl betont, dass das sogenannte dänische Modell, auf das die Linken immer wieder verweisen, nicht zu Thüringen passe. Seine Fraktion werde sich noch entscheiden, wie sie mit dem Gesetzesentwurf der Linken umgehen wolle.
Wegen dieser Skepsis der CDU ist derzeit unklar, ob der Vorstoß der Linken Aussichten auf Erfolg hat. Sollte die Brombeer-Koalition den Gesetzesentwurf nicht in einen Ausschuss des Landtages zur weiteren Beratung überweisen, würde dieser erneute Versuch zur Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde kurz nach seiner Einbringung enden.
SPD signalisiert Zustimmung mit Vorbehalten
Thüringens Innenminister Georg Maier, der zugleich SPD-Landesvorsitzender ist, hat in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er den Aufbau einer unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen befürwortet. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher hat sich zustimmend geäußert.
„Aber wie wir innerhalb der Brombeere damit umgehen, die Abstimmung ist noch nicht erfolgt“, sagte Liebscher. Er könnte sich vorstellen, dass das Abstimmungsverhalten der Koalition zu diesem Linken-Gesetzesentwurf an Verhandlungen über andere Punkte geknüpft werde. „Das ist ja nicht immer unbedingt logisch, was da passiert“, fügte Liebscher hinzu.
Hintergrund: Kritik an internen Ermittlungen
Der Grund für die Kritik an den internen Ermittlern sind Vorwürfe, sie hätten mit zu weitgehenden Methoden wie Durchsuchungen und Telefonüberwachungen unter anderem gegen Personalräte und Gewerkschafter der Thüringer Polizei ermittelt. Alle diese Maßnahmen waren jedoch von Staatsanwaltschaften beantragt und von Gerichten genehmigt worden – bis ein Teil von ihnen durch höhere Gerichte als unzulässig eingestuft worden war.
Die Staatsanwaltschaften in Gera und Erfurt machen diesen Polizei-Vertretern eine ganze Reihe von Vorwürfen, darunter Geheimnisverrat und Betrug. Ob diese Vorwürfe zutreffen, ist noch unklar, und es gilt die Unschuldsvermutung. Die anstehende Landtagssitzung wird zeigen, ob Thüringen den Weg zu einer unabhängigen Polizei-Ermittlungsstelle einschlägt oder ob die derzeitigen Strukturen beibehalten werden.
