Thüringer Landtag: Neuer AfD-Kandidat für Vizepräsidentenamt im Gespräch
Seit mehr als einem Jahr ist die Position eines Vizepräsidenten im Thüringer Landtag unbesetzt. Jetzt zeichnet sich eine mögliche Lösung ab, die politische Wellen schlägt. Die AfD hat mit Uwe Thrum einen neuen Kandidaten für das Präsidium vorgeschlagen, und erstmals signalisieren andere Fraktionen eine gewisse Offenheit.
CDU und BSW zeigen sich gesprächsbereit unter Bedingungen
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BSW, Andreas Bühl und Sigrid Hupach, haben in Erfurt erklärt, dass sie die Wahl des AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten nicht grundsätzlich ausschließen. „Ihm persönlich scheine Thrum unter den bisher von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten am ehesten wählbar“, sagte Bühl in einer Pressekonferenz. Allerdings macht der CDU-Politiker die Unterstützung von einer Bedingung abhängig.
Bühl will die Vizepräsidentenwahl explizit mit der Besetzung von zwei wichtigen Landtagsausschüssen verknüpfen, die die AfD bisher blockiert hat. „Es gibt eine Verbindung zwischen den verschiedenen Wahlen“, betonte der Fraktionschef. Bei den betroffenen Gremien handelt es sich um Ausschüsse, die für die Wahl von Richtern und Staatsanwälten zuständig sind. Diese sind derzeit nicht vollständig besetzt und damit arbeitsunfähig. „Eine weitere Blockade dieser Ausschüsse schadet dem Land“, warnte Bühl deutlich.
Thrum soll sich bei BSW vorstellen – Linke lehnt ab
Die neue BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach kündigte an, Thrum die Möglichkeit geben zu wollen, sich in ihrer Fraktion persönlich vorzustellen. „Danach werden wir eine Entscheidung treffen“, erklärte sie. Die Haltung ihrer Fraktion sei grundsätzlich, dass alle Fraktionen im Präsidium des Landtags vertreten sein sollten. Dies stelle ein demokratisches Prinzip dar.
Ganz anders positioniert sich dagegen die Linke. Deren Fraktionschef Christian Schaft machte unmissverständlich klar, dass Thrum für seine Partei nicht wählbar sei. Als Begründung führte er an, der AfD-Politiker habe während der Corona-Pandemie Kontakte zur Reichsbürgerszene unterhalten. Diese Verbindungen seien inakzeptabel.
Wer ist Uwe Thrum?
Der 51-jährige Uwe Thrum stammt aus Ostthüringen und gehört dem Landtag seit dem Jahr 2019 an. AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnet ihn als „bodensständigen Handwerksmeister mit kommunal- und landespolitischer Erfahrung“. Thrum soll damit ein pragmatisches Gesicht der Partei repräsentieren.
Politisch brisant ist der Kontext: Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Gleichzeitig stellt sie im Landtag mit Abstand die größte Fraktion. Um die Besetzung des Vizepräsidentenamtes gibt es seit vielen Monaten ein politisches Tauziehen, weil die AfD mit mehr als einem Drittel der Stimmen aus Sicht der anderen Fraktionen systematisch die Besetzung der beiden wichtigen Justizgremien verhindert hat.
Die nun angestoßenen Gespräche könnten daher einen Durchbruch bedeuten – oder aber in der bereits lang andauernden Blockade münden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Einigung möglich ist, die sowohl die parlamentarische Arbeit ermöglicht als auch die politischen Gräben überbrücken kann.
