Thüringer Verfassungsgericht muss Ersatz finden: CDU-Politiker scheidet nach gescheitertem Wechsel aus
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof steht vor einer personellen Veränderung, die politische Herausforderungen mit sich bringt. Ein neues stellvertretendes Mitglied muss für den ausgeschiedenen CDU-Politiker René Kliebisch gewählt werden, was im zersplitterten Landtag eine komplizierte Aufgabe darstellt.
Personelle Lücke durch gescheiterten Wechsel
René Kliebisch, der seit 2022 als stellvertretendes Mitglied am Thüringer Verfassungsgerichtshof tätig war, hat sein Amt nicht freiwillig niedergelegt. Vielmehr ist er aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen automatisch ausgeschieden, nachdem er für eine Abordnung an das Thüringer Landesverwaltungsamt vorgesehen war. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte, dass Kliebisch bereits seit dem 1. Januar 2026 nicht mehr dem Verfassungsgerichtshof angehört.
Die Hintergründe dieses Ausscheidens sind eng mit den Prinzipien der Gewaltenteilung verknüpft. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen beruflich nicht im Dienst des Landes oder einer seiner öffentlich-rechtlichen Einrichtungen stehen, erklärte der Gerichtssprecher. Diese Regelung soll die Unabhängigkeit der Justiz wahren und mögliche Interessenkonflikte vermeiden.
Politische Herausforderungen bei der Nachfolge
Die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für Kliebisch erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag – eine Hürde, die in dem politisch fragmentierten Parlament als äußerst schwierig gilt. Die AfD-Fraktion verfügt über mehr als ein Drittel der Sitze, was bedeutet, dass ohne ihre Zustimmung keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen kann. In der jüngeren Vergangenheit sind im Landtag bereits zahlreiche Personenwahlen an ähnlichen Mehrheitserfordernissen gescheitert.
Bis zur Neubesetzung bleibt die Position des stellvertretenden Verfassungsrichters vakant. Die Arbeitsfähigkeit des Gerichts wird dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, da der Verfassungsgerichtshof über mehrere weitere stellvertretende Mitglieder verfügt, die im Bedarfsfall nach einem festgelegten Geschäftsverteilungsplan eingesetzt werden können.
Gescheiterter Karrierewechsel des CDU-Politikers
René Kliebisch, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Eisenach und ehemaliger Richter am Landgericht Mühlhausen, sollte ursprünglich die Nachfolge von Frank Roßner als Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes antreten. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der sogenannten Brombeer-Koalition hatte die CDU durchgesetzt, den nächsten Präsidenten dieser Behörde vorschlagen zu dürfen.
Doch kurz vor dem geplanten Wechsel zog Kliebisch seine Kandidatur überraschend zurück. Aus persönlichen Gründen habe er um die Beendigung seiner Abordnung gebeten, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Wer stattdessen die Leitung des Landesverwaltungsamtes übernehmen wird, bleibt derzeit unklar. Der amtierende Präsident Frank Roßner scheidet in diesem Jahr aus Altersgründen aus dem Amt aus.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Weimar bleibt das höchste Gericht des Freistaats und muss nun die personellen Folgen dieses gescheiterten Karrierewechsels bewältigen, während die politischen Akteure im Landtag sich auf die schwierige Suche nach einem geeigneten Nachfolger machen.
