Nach einer EU-Strafe gegen den Onlinedienst X hat das Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk Zugeständnisse gemacht und sich mit der EU-Kommission auf Änderungen geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, teilte ein Kommissionssprecher mit. X will demnach mehr Informationen über bezahlte Werbung veröffentlichen und hat sein Abomodell mit dem blauen Haken umbenannt.
Hintergrund des Streits: Der blaue Haken sorgte für Verwirrung
Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass der blaue Haken hinter Profilen für Verwirrung sorgte. X nannte Nutzende mit dem blauen Haken „verifiziert“, obwohl dahinter lediglich zahlende Abonnenten steckten. Das Unternehmen hat sein Abomodell inzwischen in „Premium“ umbenannt und Brüssel damit besänftigt.
Weitere Auflagen durch den Digital Services Act
Das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schreibt X außerdem vor, Daten zu seinem Algorithmus und den Geldgebern hinter bezahlter Werbung auf der Plattform offenzulegen. Die Kommission war mit dem Anzeigenregister bislang aber nicht zufrieden. X sagte nun zu, das Register übersichtlicher und einfacher durchsuchbar zu machen. Außerdem sollen Wissenschaftler einen besseren Zugang zu den Daten bekommen.
Umsetzungsfrist und offene Rechtsstreitigkeiten
X hat nun sechs Monate Zeit, die versprochenen Änderungen umzusetzen. Der Streit mit der EU-Kommission ist damit aber nicht beendet. Das Unternehmen hat vor Gericht Beschwerde gegen die 120 Millionen Euro schwere Strafe eingelegt, die Brüssel im Dezember wegen der Verstöße gegen EU-Recht verhängt hatte. Außerdem laufen Verfahren wegen weiterer möglicher Verstöße, unter anderem wegen der Verbreitung sexualisierter KI-Bilder über den Chatbot Grok.
