Die Europäische Union hat eine umstrittene Regelung verabschiedet, die Messengerdiensten wie WhatsApp und Co. erlaubt, private Chats gezielt nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Vertreter der EU-Mitgliedsländer einigten sich auf eine befristete Ausnahme von den strengen europäischen Datenschutzregeln, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament für das Vorhaben gestimmt.
Hintergrund der Chatkontrolle
Die sogenannte Chatkontrolle war lange Zeit heftig umstritten. Datenschützer und Bürgerrechtler warnten vor einer flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation und einem möglichen Missbrauch der Technologie. Befürworter argumentierten hingegen, dass die Maßnahme notwendig sei, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die nun gefundene Einigung sieht vor, dass die Ausnahme befristet ist und regelmäßig überprüft wird.
Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidung der EU stieß auf geteilte Reaktionen. Während Kinderschutzorganisationen die Regelung begrüßten, kritisierten Digitalverbände den Eingriff in die Privatsphäre. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte: „Der Schutz von Kindern hat höchste Priorität. Die befristete Ausnahme ermöglicht es, einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, ohne die Grundrechte dauerhaft einzuschränken.“ Die genauen technischen Umsetzungen müssen nun von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Regelung tritt voraussichtlich im Laufe des Jahres in Kraft.
