Sieben EU-Länder fordern ehrgeizigen Kurs bei E-Autos
Sieben EU-Mitgliedstaaten haben sich zusammengeschlossen, um einen „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten von Elektroautos zu fordern. In einem gemeinsamen Schreiben warnen Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden davor, die CO₂-Reduktionsgesetze im Automobilsektor abzuschwächen. Eine solche „Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit“ wäre ein „strategischer Fehler“, heißt es darin. Hintergrund sind deutsche Forderungen, die Regelungen zum Verbrenner-Aus weiter zu lockern.
Hintergrund: Deutschlands Vorstoß
Die EU-Kommission hatte im Dezember auf Druck Deutschlands vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten. Stattdessen sollen Hersteller ihre CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent senken und die verbleibenden zehn Prozent Emissionen ausgleichen. Dies sollte der Industrie mehr Flexibilität verschaffen. Die sieben Unterzeichnerstaaten lehnen diese Aufweichung jedoch ab.
Energiekrise als Argument
Die Unterzeichner des Schreibens verweisen auf die aktuelle Energiekrise, die „ganz deutlich“ zeige, dass die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine „absolute Notwendigkeit“ sei. Infolge des Irankriegs sind die Preise für Öl und Gas drastisch gestiegen. Die Spielräume für Hersteller bei den CO₂-Zielen müssten daher „streng begrenzt“ bleiben, um den bereits laufenden industriellen Wandel zur Elektrifizierung nicht zu verlangsamen.
Drohung mit Sperrminorität
Sollten Deutschland oder Italien den Vorschlag der EU-Kommission weiter abschwächen wollen, könnten die sieben Unterzeichnerstaaten eine Sperrminorität im Rat der EU-Länder bilden. „Wir sind genug, um den Text zu verzögern oder gar zu blockieren“, warnte das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative für das Schreiben ausgeht.
Auswirkungen auf den Automarkt
Die Diskussion um die CO₂-Ziele hat auch Auswirkungen auf den Automarkt. Während Kaufprämien und hohe Spritpreise dazu führen, dass ein Viertel aller neu zugelassenen Autos elektrisch fährt, werden gebrauchte E-Autos knapper. Experten raten, den Kauf eines E-Autos nicht auf die lange Bank zu schieben.
Fazit
Die Fronten in der EU verhärten sich: Während Deutschland auf Flexibilität setzt, pochen sieben Länder auf strikte Regeln. Der Ausgang dieses Machtkampfs wird entscheidend für die Zukunft der Elektromobilität in Europa sein.
