Seit Wochen liegt der Koalitionsstreit über die Zukunft des Ausbaus erneuerbarer Energien auf Eis. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte mit einem Bündel von Vorschlägen zur Kostensenkung für Verwirrung gesorgt. Ihr Gesetzesentwurf wurde mehrfach im Kabinett vertagt, da Union und SPD keine Einigung erzielen konnten.
Der Zankapfel: Redispatch-Vorbehalt
Besonders heftig umkämpft ist Reiches Plan, neue Windräder und Solaranlagen in überlasteten Netzgebieten nur unter strengen Auflagen zuzulassen. Betreiber müssten für zehn Jahre auf Entschädigungen verzichten, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung vom Netz genommen werden. Dies soll den Ausbau regional steuern und die Kosten senken.
In der Branche wächst die Sorge, dass dieser sogenannte Redispatch-Vorbehalt Investitionen in neue Anlagen zu einem unkalkulierbaren Risiko macht. Die SPD lehnt den Vorschlag daher ab und warnt vor einem Ausbaustopp. Doch nun zeichnet sich eine mögliche Lösung ab.
Reiche öffnet sich für Alternativen
Bei ihrer Rede auf dem Kongress des Verbands der Energiewirtschaft (BDEW) in Berlin signalisierte Reiche am Mittwoch erstmals Kompromissbereitschaft. Sie sei offen für alle Vorschläge, die das Ziel einer regionalen Steuerung erreichen – nicht nur für den aus ihrem Haus. Noch vor der Sommerpause wolle sie eine Lösung finden.
Alternativkonzept aus der Branche
Die Energieversorger EWE und ENBW hatten zuvor ein Alternativmodell vorgeschlagen: weniger strenge Kriterien für überlastete Netzgebiete, eine Deckelung der Entschädigungszahlungen statt eines völligen Verzichts und eine Laufzeit von nur fünf statt zehn Jahren.
Scharfe Töne zwischen Spahn und Miersch
Vor Reiche hatten die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Mathias Miersch (SPD) auf dem BDEW-Kongress gesprochen und die tiefen Gräben in der Koalition offengelegt. Miersch warnte, der Redispatch-Vorbehalt könne „das absolute Aus“ für den Ausbau bedeuten und dürfe nicht Gesetz werden. Spahn konterte genervt: „Niemand würgt den Ausbau ab. Aber die Subventionitis muss ein Ende haben.“
Energiebranche fühlt sich als Verhandlungsmasse
In der Energiebranche wächst die Befürchtung, der Konflikt um das Energiepaket könne Teil eines größeren Deals bei den Sozialreformen werden. „Wir sind keine Verhandlungsmasse!“, betonte BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae mit Blick auf die Fraktionsvorsitzenden.
