Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Texten und Reden verändert die politische Kommunikation dramatisch. Eine Anfrage des SPIEGEL in Kanzleramt und Ministerien zeigt: Jedes Haus legt die Regeln anders aus. Die Bundesregierung hat bisher keine einheitliche KI-Strategie für die interne und externe Kommunikation, was zu einem regelrechten Wildwuchs führt.
Uneinheitliche Regeln zwischen den Häusern
Während das Kanzleramt von Friedrich Merz auf strenge Richtlinien setzt und KI-generierte Texte klar kennzeichnet, gehen andere Ministerien deutlich liberaler vor. Im Bundeswirtschaftsministerium etwa dürfen Mitarbeiter Texte von KI-Tools wie ChatGPT verfassen lassen, sofern sie die Inhalte vor der Veröffentlichung überprüfen. Das Auswärtige Amt hingegen verbietet den Einsatz von KI für offizielle Stellungnahmen komplett, erlaubt aber die Nutzung für interne Entwürfe.
Ein Sprecher des Bundeskanzleramts erklärte auf Anfrage: „Wir stehen für Transparenz und Verantwortung im Umgang mit KI. Deshalb kennzeichnen wir alle Texte, die maschinell erstellt wurden, deutlich.“ Diese Position wird jedoch nicht von allen Ressorts geteilt. Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr heißt es: „KI ist ein Werkzeug, das unsere Arbeit effizienter macht. Eine generelle Kennzeichnungspflicht lehnen wir ab, da sie den Arbeitsablauf unnötig erschwert.“
Praktische Folgen der Regelungsvielfalt
Die unterschiedlichen Ansätze führen zu Verwirrung und Inkonsistenzen. So wurden auf einer Pressekonferenz des Kanzlers kürzlich Redepassagen verwendet, die nachweislich von einer KI verfasst worden waren – ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Ein Sprecher des Kanzleramts rechtfertigte dies mit der Eile: „In der Hektik des Tagesgeschäfts kann es vorkommen, dass die Kennzeichnung vergessen wird. Wir arbeiten daran, solche Fehler zu vermeiden.“
Laut einer internen Erhebung des Bundesinnenministeriums nutzen rund 40 Prozent der befragten Mitarbeiter in den Ministerien KI-Tools für Textarbeiten, aber nur 15 Prozent der Häuser haben verbindliche Richtlinien erlassen. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes warnte bereits vor den Risiken unkontrollierter KI-Nutzung, insbesondere bei personenbezogenen Daten.
Kritik von Opposition und Experten
Die Opposition im Bundestag übt scharfe Kritik an der fehlenden Einheitlichkeit. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, sagte: „Die Bundesregierung lässt die Bürger im Unklaren darüber, wann sie mit einer Maschine und wann mit einem Menschen kommunizieren. Das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“ Auch der Bund der Steuerzahler fordert klare Regeln: „Der Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, ob Steuergelder für KI-generierte PR ausgegeben werden.“
Der Ethikrat der Bundesregierung hat empfohlen, eine einheitliche Richtlinie für den KI-Einsatz in der Verwaltung zu erlassen. Bislang ist jedoch kein entsprechender Gesetzesentwurf in Sicht. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts kündigte lediglich an, dass man „an einer Harmonisierung der Regeln arbeite“.
Internationale Vergleiche
Während Deutschland noch um einheitliche Standards ringt, sind andere Länder bereits weiter. In Frankreich gilt seit 2024 eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Texte aller Behörden. Großbritannien hat eine zentrale KI-Einheit eingerichtet, die den Einsatz in der Verwaltung koordiniert. Experten fordern von der Bundesregierung, ähnliche Schritte zu unternehmen, um den Wildwuchs zu beenden und die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation zu sichern.
