China befindet sich in einem strategischen Spagat: Einerseits öffnet sich das Land mit neuen Visaregelungen für ausländische Besucher und Investoren, andererseits schüren die Behörden mit Anti-Spionage-Kampagnen Misstrauen gegenüber Ausländern. Wie dieser Widerspruch erklärt werden kann, zeigt ein aktueller Bericht.
Der Fall des Taxifahrers Chen
Ein von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua im April verbreiteter Artikel schildert die Geschichte des Taxifahrers Chen aus Shanghai. Er nimmt zwei ausländische Fahrgäste auf, die an einem militärischen Gelände vorbeifahren und wiederholt fotografieren. Chen meldet sie über eine Hotline, lenkt gezielt zurück und sichert Beweise. Die Ausländer werden festgenommen, Chen erhält eine Auszeichnung der Staatssicherheit. Ob die Geschichte wahr ist, bleibt unklar, doch die Botschaft ist eindeutig: Ausländer sind potenzielle Spione, und jeder Bürger ist zur Wachsamkeit aufgerufen.
Willkommenskultur versus Drohkulisse
Parallel zu solchen Warnungen bemüht sich Peking, den Austausch mit dem Ausland zu beleben. Seit dem Wirtschaftseinbruch durch die Coronapandemie wurden zahlreiche Visumerleichterungen eingeführt, darunter die visafreie Einreise für Bürger aus mehreren europäischen Ländern, einschließlich Deutschland, und Russland. Diese Regelung wurde bis Ende 2027 verlängert. Die Regierung spricht von einem neuen „Opening up“ und erleichtert die Einreise mit digitalen Formularen und Willkommensbroschüren.
Für Städte wie Shanghai und Provinzen, die um Investitionen und Tourismus werben, sind diese Signale wichtig. Die Besucherzahlen sind vielerorts gestiegen. Doch die entgegengesetzte Kampagne zeigt ebenfalls Wirkung. Ein weiterer Xinhua-Artikel aus dem vergangenen Jahr trägt den Titel „揭露间谍的N副面孔“ (Die vielen Gesichter der Spione). Er listet mögliche Tarnrollen ausländischer Nachrichtendienste auf: Detektive, Berater, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Touristen – sogar Liebhaber. Journalisten und NGO-Mitarbeiter werden ausdrücklich als Risikofälle genannt.
Bürgerpflicht: Misstrauen und Denunziation
Bereits vor zehn Jahren warnte ein Comic vor „gefährlichen Liebesbeziehungen“ mit ausländischen Spionen. 2023 wurde das Anti-Spionage-Gesetz verabschiedet. Die Aufforderung an die Bevölkerung ist klar: Wer Auffälliges beobachtet – Fotoaktivitäten an sensiblen Orten, ungewöhnliche Fragen – soll es über die Hotline 12339, eine Website oder Wechat-Kanäle melden. Belohnungen sind gestaffelt.
Ein Bericht aus der Provinz Sichuan schildert einen weiteren Fall: Drei Einwohner wurden mit 30.000 Yuan (knapp 4000 Euro) belohnt, nachdem sie zwei Ausländer gemeldet hatten, die in der Nähe eines nationalen Bauprojekts fotografierten. Die Ausländer hätten zunächst Verständnisprobleme vorgetäuscht und später erklärt, sie fotografierten „Berge, Himmel und Wolken“ – bei grauem Wetter unglaubwürdig. Die Meldung führte zur Einstufung als Spionageaktivität.
Innenpolitische Funktion und Außenwirkung
Die Kampagnen haben eine innenpolitische Funktion: Sie stärken das Narrativ, dass nationale Sicherheit jedermanns Sache ist. Nach außen jedoch, gegenüber Ländern, deren Bürger visafrei einreisen dürfen, wirken sie wie ein Warnhinweis: Du bist willkommen, solange du unauffällig bleibst. Dieser Widerspruch bleibt bestehen und prägt das Verhältnis Chinas zur internationalen Gemeinschaft.
