Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf ein umfassendes Reformpaket für die Europäische Union geeinigt. Das Abkommen, das am Mittwoch im Élysée-Palast unterzeichnet wurde, sieht unter anderem eine Vertiefung der Verteidigungspolitik und strengere Regulierungen der Finanzmärkte vor.
Eckpunkte des Reformpakets
Das Paket umfasst drei zentrale Bereiche: Gemeinsame Rüstungsprojekte im Volumen von mindestens 8 Milliarden Euro, eine Digitalsteuer auf große Technologiekonzerne sowie die Einführung eines EU-weiten Mindestrahmen für Unternehmenssteuern. „Diese Einigung ist ein historischer Schritt für die Handlungsfähigkeit Europas“, erklärte Scholz auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Macron ergänzte: „Wir senden ein starkes Signal der Einheit in Zeiten globaler Unsicherheit.“
Reaktionen aus Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung als „wichtigen Impuls“ für die weitere Integration. Allerdings zeigten sich einige kleinere EU-Staaten skeptisch, insbesondere hinsichtlich der geplanten Mindeststeuer, die nach Schätzungen des ifo-Instituts zu Steuerausfällen von bis zu 1,5 Milliarden Euro in Ländern wie Irland führen könnte. Kritiker befürchten einen neuen Kompetenzkonflikt zwischen Brüssel und den Hauptstädten.
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Analysten sehen das Abkommen als gemischtes Signal für die Märkte. Während langfristig mehr Planungssicherheit erwartet wird, könnten kurzfristig Anpassungskosten anfallen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor übermäßiger Bürokratie. Dennoch überwiegt in Berlin und Paris die Zuversicht: „Europa wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, so Bundeskanzler Scholz.
