Die Europäische Union will ukrainische Männer, die sich dem Militärdienst entziehen, nicht länger automatisch schützen. Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission am Freitag in Brüssel gemacht. Er sieht eine Verlängerung des besonderen Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge bis März des übernächsten Jahres vor, jedoch mit einer gewichtigen Ausnahme: Personen, die illegal aus der Ukraine ausreisen und wehrpflichtig sind, sollen künftig keinen Schutz mehr erhalten. Dies betrifft nach ukrainischem Recht Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren.
Hintergrund der Entscheidung
Die EU kommt mit diesem Schritt einer Bitte der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach. „Die Ukraine braucht jeden Mann, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhalten“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Die EU unterstützt die Ukraine massiv: Sie liefert Geld, Waffen und beherbergt über vier Millionen Kriegsflüchtlinge. „Es ist logisch, dass Europa nicht ungewollt zur Schwächung der Ukraine beiträgt“, kommentiert Brüssel-Korrespondent Thorsten Knuf.
Kommentar: Eine schwere, aber notwendige Entscheidung
Knuf betont, dass es verständlich sei, dass Menschen nicht in den Krieg ziehen wollen. „Ebenso verständlich ist es aber, dass die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit erhalten muss.“ Europa könne das Land nicht auf allen Ebenen unterstützen und gleichzeitig dauerhaft zu seiner Schwächung beitragen. „Das wäre nur im Interesse des russischen Kriegstreibers Wladimir Putin“, so Knuf. Der Krieg solle enden, indem dem Aggressor die Luft ausgehe – nicht dem Opfer.
Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik
Bislang genossen alle ukrainischen Flüchtlinge in der EU einen besonderen Schutzstatus, der ein aufwendiges Asylverfahren überflüssig macht und sofortige Arbeitserlaubnis gewährt. Die neue Regelung würde diese Privilegien für wehrpflichtige Männer einschränken, die nach dem Stichtag illegal ausreisen. Die EU-Kommission erhofft sich dadurch, die ukrainische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, ohne die humanitäre Hilfe für andere Flüchtlinge zu beeinträchtigen.
