Die Europäische Union und die Volksrepublik China haben am Montagabend neue Handels- und Investitionsgespräche gestartet, um Zölle und Handelsungleichgewichte abzubauen, Exportkontrollen besser zu koordinieren und geistiges Eigentum zu schützen. Dies gaben Brüssel und Peking in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
Ambitionierter Zeitplan bis Oktober
Ziel sei es, „unsere Handelsbeziehungen zu stabilisieren und stärker ins Gleichgewicht zu bringen“, erklärten Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Sefcovic kündigte an: „Unsere Teams werden ihre Arbeit nun intensivieren, und ich werde im Herbst nach Peking reisen, um die Fortschritte zu bewerten. Unsere Teams haben ein klares Mandat und einen ambitionierten Zeitplan, um bis Oktober dieses Jahres konkrete Ergebnisse zu liefern.“
Nach Jahren wachsender Spannungen über Subventionen, Überkapazitäten und Rohstoffkontrollen setzen beide Seiten einen neuen Verhandlungskanal auf Ministerebene und auf untergeordneten Arbeitsebenen auf. In Brüssel wird ein mögliches Freihandelsabkommen nicht ausgeschlossen, auch wenn die EU-Kommission betont, dass es dafür noch zu früh sei.
Vier Arbeitsstränge vereinbart
Die Verhandlungen konzentrieren sich auf vier Arbeitsstränge: Abbau von Ungleichgewichten bei Handel und Investitionen, Exportkontrollen, Schutz geistigen Eigentums und eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bis Oktober sollen konkrete Fortschritte erzielt werden. Beide Seiten tauschten bereits Listen mit Marktzugangsproblemen aus, um Initiativen bei Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zu prüfen.
Das Handelsdefizit der EU mit China erreichte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro. Sefcovic warnte: „Dieser Trend ist nicht nachhaltig, und der Status quo ist keine Option. Wir müssen unsere industrielle Basis verteidigen und weiter auf faire Wettbewerbsbedingungen weltweit drängen, damit unsere Industrien eine faire Chance im Wettbewerb bekommen.“
Monitoring-Mechanismus für Handelsströme
Als ersten Schritt vereinbarten Peking und Brüssel einen gemeinsamen „Monitoring-Mechanismus“ für Handelsströme, um künftig mit denselben Zahlen zu arbeiten und Importbewegungen gemeinsam zu beobachten. Bei auffälligen Anstiegen sollen politische Gespräche folgen. Sefcovic betonte, dies sei eine erste Maßnahme, um einen weiteren Anstieg des Defizits zu verhindern; weitere Schritte sollten bis Oktober folgen.
Dieses Vorgehen nähert sich dem Konzept des „managed trade“, bei dem Regierungen Handelsströme innerhalb bestimmter Leitplanken halten und bei Überschreiten einer Schwelle „freiwillige“ Exportbeschränkungen vereinbaren. Ökonomen verweisen auf ähnliche Abkommen der USA mit Japan in den 1980er-Jahren, die jedoch zur wirtschaftlichen Stagnation Japans beigetragen haben.
Freihandelsabkommen als Option
Peking drängt auf eine Wiederbelebung des Investitionsabkommens CAI, das faire Wettbewerbsregeln und Marktzugang für Investoren verbessern sollte. EU-Diplomaten halten das CAI jedoch für nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sei ein weitreichenderes Handelsabkommen vorstellbar, bei dem beide Seiten Marktöffnungen und den Abbau von Exportkontrollen vereinbaren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich im März für ein potenzielles Handelsabkommen mit China ausgesprochen.
Gleichzeitig bereitet die EU neue Handelsschutzmaßnahmen vor, darunter eine Untersuchung gegen subventionierte Plug-in-Hybride aus China und die Möglichkeit, schneller breitere Schutzzölle zu verhängen. Subventionierte chinesische Anbieter sollen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Unterschiedliche Positionen
Chinas Handelsminister Wang Wentao reiste am Wochenende nach Brüssel, um eine weitere Eskalation abzuwenden. Chinesische Offizielle machten jedoch klar, dass sie die Schuld für das Handelsungleichgewicht nicht bei sich sehen. Zhao Hai, Direktor am nationalen Institut für globale Strategie der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, betonte, der Hauptgrund für das Defizit sei nicht Chinas Subventionen, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die EU müsse in ihre eigene Industrie und Technologie investieren, wie es der Draghi-Report von 2024 empfohlen habe.
Chinas Premier Li Qiang wies beim Sommer-Davos-Forum die Kritik an Subventionen zurück und betonte, die Erfolge beruhten auf harter Arbeit. Peking fordert zudem von der EU, die Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte wie Maschinen zur Herstellung von Hochleistungschips des niederländischen Herstellers ASML zu lockern. Diese Beschränkungen wurden zuletzt 2024 verschärft.
Seit dem Verhandlungserfolg im Handelsstreit mit den USA geben sich chinesische Offizielle selbstbewusst. Bei einer Konferenz Mitte Mai in Peking kam es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen chinesischen und europäischen Teilnehmern. Die Gespräche sollen im Herbst auf höchster Ebene fortgesetzt werden.
