Liveblog zum Iran-Krieg: Iran erwägt offenbar Gebühren für Durchfahrt der Straße von Hormus
Mit einer Frist von 60 Tagen erwägt der Iran offenbar, Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus zu erheben. Dies berichten iranische Medien. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
Israel will sich vorerst nicht aus besetzten Gebieten im Libanon zurückziehen
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass sich die israelische Armee vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen werde. Dies sei eine Reaktion auf die geplante Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Katz betonte, dass Israel eine Waffenruhe mit der Hisbollah ablehne.
40 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet
Nach UN-Angaben wurden seit Jahresbeginn mindestens 40 Menschen im Iran hingerichtet, darunter 18 Demonstranten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte die brutale Unterdrückung im Iran.
Merz gratuliert zu US-iranischem Rahmenabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran begrüßt und eine zielstrebige Umsetzung gefordert. Die Straße von Hormus müsse dauerhaft geöffnet werden.
Die aktuellen Entwicklungen im Überblick
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat erklärt, dass sich die israelische Armee vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen werde. Katz reagierte damit auf eine Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Israel rechnet damit, dass eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran auch mit einem Ende der Kämpfe gegen die libanesische Hisbollah-Miliz verknüpft wird.
Katz erklärte weiter, er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den „Sicherheitszonen“ im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen. Katz bezeichnete die „Sicherheitszonen“ als die „größten Errungenschaften“ der Armee in diesem Krieg. Israel lehne einen Rückzug aus dem Libanon ab, trotz aller bestehenden und noch kommenden Druckversuche. Katz warnte zudem, dass Israel mit „voller Wucht“ zurückschlagen werde, sollte der Iran das Land wegen „der Ereignisse im Libanon“ angreifen.
Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir betrachtet die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran als nicht verpflichtend für Israel. „Trumps Abkommen ist für uns nicht bindend“, erklärte der Minister für Nationale Sicherheit am Montag im Online-Dienst X. „Israel untersteht nicht den Vereinigten Staaten, und wir sind eine unabhängige und souveräne Nation.“ Der Minister sprach sich hingegen für die Fortsetzung von Israels Militäroperationen aus: „Wir dürfen uns mit nichts weniger als der Zerschlagung der Hisbollah zufrieden geben, wir dürfen uns nicht aus Gebieten zurückziehen, die unsere Kämpfer erobert und von terroristischer Infrastruktur gesäubert haben“, schrieb Ben-Gvir.
Iran erwägt Gebühren für Schiffe nach 60 Tagen
Der Iran könnte Medienberichten zufolge im Rahmen eines möglichen Abkommens mit den USA nach einer Übergangsfrist Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen. Nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, sehe der Iran vor, Gebühren zu erheben, hieß es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Der Iran hatte jedoch in der Vergangenheit mit dem Oman über einen Mechanismus zur Durchfahrt gesprochen und eine neue Behörde zur Regelung des Verkehrs dort eingerichtet. Entsprechende Gebühren würden gegen internationales Seerecht verstoßen. Die Berichte in iranischen Medien könnten auch zur Besänftigung der Hardliner-Fraktionen in der iranischen Politik gedacht sein. Diese hatten zuletzt gegen einen Verhandlungsfrieden protestiert. Zudem erlaubt dieser neuerliche Aspekt dem Iran, den Druck in weiteren Verhandlungen aufrechtzuerhalten.
Regierung hält Mandat für Hormus-Einsatz der Bundeswehr bis Freitag für möglich
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Bundeswehr bald an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Nötig sei dafür ein Mandat des Bundestags, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Er sei „optimistisch“, dass dieses gegebenenfalls auch bis Freitag verabschiedet werden könne, wenn das Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet werden soll. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat „ziemlich zügig herbeigeführt werden kann“, sagte Hille. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Die Bundeswehr hat mit Blick auf die mögliche Mission bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie bräuchten „sieben bis zehn Tage“, um das mögliche Einsatzgebiet zu erreichen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Andere in Aussicht gestellte Fähigkeiten wie Drohnen könnten aber „schneller auch da sein“. Voraussetzung sei jedoch das Bundestagsmandat.
Iran hat laut UN-Angaben in diesem Jahr bereits 18 Demonstranten hingerichtet
Der Iran hat seit Jahresbeginn nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen unter Verweis auf die nationale Sicherheit hingerichtet, darunter 18 Demonstranten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Menschen im Iran seien „gefangen zwischen Krieg und brutaler Unterdrückung“. Seit der blutigen Niederschlagung von Protesten im Januar hätten die iranischen Behörden ihr „brutales Vorgehen“ gegen Kritiker verstärkt, sagte Türk. Tausende Menschen seien festgenommen worden. Der Iran ist Menschenrechtsgruppen zufolge nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Im vergangenen Jahr wurden im Iran nach Angaben von zwei Menschenrechtsorganisationen mindestens 1639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 1989 nicht mehr. Menschenrechtskommissar Türk begrüßte am Montag die am Vortag erzielte Einigung auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. „Es ist klar, dass alle Seiten jetzt maximale Zurückhaltung üben und daran arbeiten müssen, das erzielte Abkommen rasch und guten Glaubens umzusetzen“, sagte er.
Bundestagsvizepräsident Nouripour mahnt Menschenrechte an
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour mahnt angesichts des Abkommens zwischen den USA und dem Iran, die Menschen vor Ort nicht zu vergessen. „Ein Abkommen beseitigt weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale Aggression des Regimes“, sagte der Grünen-Außenpolitiker der „Rheinischen Post“. „Wer nur über Uran spricht und über die Menschen schweigt, wiederholt die Fehler der Vergangenheit.“
Bundesbankchef warnt vor verfrühter Hoffnung nach Iran-Deal
Nach dem Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA dämpft Bundesbankpräsident Joachim Nagel die Hoffnung auf eine schnelle Entspannung bei der Inflation und auf den Ölmärkten. Zwar zeichne sich nun ein Waffenstillstand und eine Öffnung der Straße von Hormus ab, sagte Nagel auf dem „Euro Finance Summit“ in Frankfurt. „Dennoch: Selbst wenn die Meerenge von Hormus demnächst wieder befahrbar sein sollte, wird es Monate dauern, bis sich das Ölangebot wieder normalisiert“, sagte Nagel. „Zumal Produktionsstätten in der Region teilweise beschädigt oder außer Betrieb gesetzt wurden und Reserven kleiner werden.“ Der Preisdruck in der Wirtschaft könne zudem nochmals steigen, wenn fiskalpolitische Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise ausliefen, sagte Nagel. Erst am Freitag hatte die Bundesbank ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Sie erwartet dieses Jahr nur ein Mini-Wachstum von kalenderbereinigt 0,5 Prozent, erst 2028 soll es wieder spürbar um 1,4 Prozent nach oben gehen.
Offenbar indirekte Gespräche zwischen USA und Iran in Katar vor Unterzeichnung von Abkommen geplant
Mit Blick auf das von den USA und dem Iran angekündigte Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges sollen in den kommenden Tagen in Doha in Katar indirekte Gespräche zwischen den Konfliktparteien stattfinden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus diplomatischen Kreisen. „Diese Woche finden in Doha getrennte Vorbereitungstreffen mit jeder Seite statt, bevor die offizielle Unterzeichnung in der Schweiz und der Beginn der technischen Gespräche erfolgen“, hieß es.
Israel setzt Luftangriffe im Süden trotz US-iranischem Abkommen fort
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im südlichen Libanon nach dortigen Angaben trotz des verkündeten Rahmenabkommens im Iran-Krieg vorerst fortgesetzt. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Morgen. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben. Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen im Südlibanon mit Artillerie und Drohnen durch die Nacht und bis in die Morgenstunden mit einer vorübergehenden Pause. Von Israel gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Israels Armee berichtete aber von neuen Angriffen in der Nacht auf israelisches Gebiet. Die Flugabwehr habe eine aus dem Libanon kommende Drohne abgefangen, teilte die Armee mit. Auch die Hisbollah beanspruchte neue Angriffe für sich. Trotz der Ankündigung zum Iran-Krieg befürchteten viele Libanesen, die vor Angriffen flohen, weitere Bombardierungen. Die von der Hisbollah betriebene Zivilschutzorganisation warnte Anwohner, nicht voreilig in ihre Häuser zurückzukehren. Anwohner sollten auch keine verdächtigen Objekte anfassen und keine beschädigten Häuser betreten, weil diese einstürzen könnten.
Kallas: EU möchte „zu einer nachhaltigen Lösung“ beitragen
Das angekündigte Abkommen zwischen den USA und dem Iran stellt laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen „möglichen Durchbruch“ dar. Die EU werde nun prüfen, wie sie sich an der nächsten Phase beteiligen könne, erklärt Kallas. „Von wirtschaftlichem Einfluss über nukleares Fachwissen bis hin zu langjährigen Beziehungen zu Partnern am Golf – die EU ist bereit, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen“, schreibt Kallas in einem Beitrag auf der Online-Plattform X vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Von der Leyen: Abkommen sollte Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen. Priorität habe nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien, sagt von der Leyen. Die Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden. Dies sei unerlässlich für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft und öffne die Tür für umfassendere Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, erklärt sie weiter. Ein Frieden in der Region sei jedoch unmöglich, solange der Libanon in Flammen stehe. Europa rufe erneut alle Parteien dazu auf, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu respektieren.
Experte: Iran-Deal ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende
Nach der Einigung zwischen dem Iran und den USA auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung ihres Konflikts warnen Experten vor verfrühtem Optimismus. „Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland“, gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X. Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal „der Anfang vom Ende“. Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.
Ölpreise fallen nach Friedensabkommen zwischen USA und Iran deutlich
Die Aussicht auf ein Ende des Krieges zwischen den USA und dem Iran sowie die Wiedereröffnung der Straße von Hormus haben die Ölpreise am Montag auf den tiefsten Stand seit März gedrückt. Nordsee-Öl der Sorte Brent verbilligte sich um 4,10 Prozent auf 83,75 Dollar je Barrel (159 Liter). US-Leichtöl der Sorte WTI gab um 4,72 Prozent auf 80,87 Dollar nach.
Staats- und Regierungschefs reagieren auf geplantes Friedensabkommen zwischen USA und Iran
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen haben am Montag das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran begrüßt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Plattform X von einem diplomatischen Durchbruch und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie der iranischen Seite. „Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormus müsse nun wiederhergestellt werden. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe verfügen. Dies bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Gruppe, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich und Italien gehören. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie in Aussicht, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben, sollte Teheran klare und überprüfbare Schritte bei seinem Atomprogramm unternehmen. Die sofortige und bedingungslose Öffnung der Straße von Hormus sei unerlässlich, betonten die Länder. Die Vereinten Nationen (UN) lobten die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mit. Auch der katarische Ministerpräsident begrüßte das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er auf X. Australien und Neuseeland schlossen sich dem positiven Echo an. Der australische Premierminister Anthony Albanese mahnte, anhaltende Zurückhaltung und ein konstruktiver Dialog seien nun entscheidend, um eine weitere Eskalation zu verhindern und eine dauerhafte Lösung zu sichern.
Iran: Rahmenabkommen unter Führung von Chamenei finalisiert
Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde.
Teheran: Rahmenabkommen mit den USA ebnet Weg für Gespräche über Friedensabkommen
Das vereinbarte Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA ebnet nach Angaben des iranischen Vize-Außenministers Kasem Gharibabadi den Weg für Gespräche innerhalb von 60 Tagen über ein Friedensabkommen. „Die Verhandlungen werden innerhalb von 60 Tagen beginnen, um zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen“, sagte Gharibabadi in der Nacht zum Montag im iranischen Staatsfernsehen. Der iranische Diplomat nannte vier für Teheran wichtige Punkte: Die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, das iranische Atomprogramm, den „Wiederaufbau“ und die „wirtschaftliche Entwicklung“ des Iran sowie „die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus“ zur Umsetzung der Vereinbarung.
Ölpreise fallen nach Einigung zwischen Iran und USA
Die Ölpreise sind infolge der Einigung zwischen den USA und dem Iran deutlich gefallen. Der Preis für die weltweite Referenzsorte Brent mit Lieferung im August fiel um knapp vier Prozent auf rund 84 US-Dollar je Barrel. Der Preis für die US-Sorte WTI mit Lieferung Ende Juli fiel in den USA am Sonntagabend (Ortszeit) ähnlich stark auf gut 81 Dollar pro Fass je 159 Liter. Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hatte Teheran die Schifffahrt in der Straße von Hormus mit Drohungen und Angriffen weitestgehend zum Erliegen gebracht, weshalb die Energiepreise weltweit anstiegen.
Trump droht bei Scheitern des Atomabkommens mit erneuten Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge dem Iran mit neuen militärischen Angriffen gedroht, falls kein endgültiges Atomabkommen mit den USA zustande kommt. Alternativ würden die USA gegen eine Beteiligung von 20 Prozent an den Einnahmen der Region als „Wächter des Nahen Ostens“ auftreten, sagt Trump der Zeitung „New York Times“. Die von ihm erzielte Vereinbarung mit der Regierung in Teheran stelle letztlich sicher, dass die Straße von Hormus „dauerhaft gebührenfrei“ bleibe, erklärt er weiter. Zudem habe er Israel trotz der Einwände des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der nuklearen Vernichtung bewahrt.
Europäer: Sind bereit für Mission in der Straße von Hormus
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind infolge der Einigung zwischen den USA und dem Iran „entschlossen“, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deutschland und andere europäische Partner hatten schon vor der Ankündigung der Einigung mit dem Iran ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Unterstützung der sicheren Öffnung der Meerenge von Hormus nach einem Ende aller Kampfhandlungen signalisiert.
Merz: Abkommen mit Iran muss „zielstrebig“ umgesetzt werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran begrüßt und eine „zielstrebige“ Umsetzung des Abkommens gefordert. „Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, erklärte der Kanzler. „Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet.“ Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben. Merz gratulierte US-Präsident Donald Trump zu „diesem diplomatischen Durchbruch“ in den Verhandlungen mit dem Iran. „Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“ Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region anbahnen, erklärte Merz. Die Bundesregierung unterstütze und befördere dafür weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen.
Straße von Hormus soll erst Freitag geöffnet werden
Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag.
