Irland hat turnusgemäß den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Der irische Regierungschef Micheál Martin gab zum Auftakt der Präsidentschaft in Dublin bekannt, dass sein Land vor allem Projekte vorantreiben wolle, die die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas steigern. Zudem werde man sich für den Kinderschutz in der Online-Welt und für weitere Sanktionen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einsetzen.
Ukraine-Krieg und Selenskyj-Besuch in Dublin
„Die Menschen in der Ukraine ertragen seit mehr als vier Jahren brutale russische Aggression. Sie verdienen einen gerechten und dauerhaften Frieden“, sagte Martin. Er empfing am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Dublin. Irland unterstützt die Ukraine seit Kriegsbeginn politisch und humanitär.
Leitung von Ministertreffen und Haushaltsverhandlungen
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen irische Vertreter bis Ende des Jahres die Leitung zahlreicher Ministertreffen und vermitteln bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten. Eine besondere Rolle spielen sie bei den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Ziel ist eine Einigung bis Jahresende, doch die Positionen der Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander. Der derzeitige Vorschlag sieht inflationsbereinigt ein Volumen von 1,73 Billionen Euro vor. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete diesen Vorschlag als „unbezahlbar“ und „unausgewogen“.
Weitere Schwerpunkte: Digitaler Euro und Emissionshandel
„Damit die Europäische Union den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren gerecht werden kann, braucht sie einen Haushalt, der dieser Aufgabe gewachsen ist“, sagte Martin am Rande von Gesprächen mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten António Costa. Weitere brisante Themen sind der Kinderschutz im Internet, die geplante Reform des EU-Emissionshandelssystems für den Klimaschutz und die Einführung des digitalen Euro, einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung.
Vorangegangene zyprische Präsidentschaft
In den vergangenen sechs Monaten hatte Zypern die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter zyprischer Leitung wurden unter anderem Einigungen zu Fluggastrechten, Abschiebezentren in Drittstaaten und zur Umsetzung des Zolldeals mit den USA erzielt.
Irlands achte Ratspräsidentschaft und besondere Rolle
Irland trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei und übernimmt den Ratsvorsitz zum achten Mal. Das Land gehört mit Österreich, Malta und Zypern zu den vier EU-Mitgliedstaaten, die nicht gleichzeitig Nato-Mitglied sind. Irland ist zudem das einzige EU- und Euroland mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich. Um die Reisefreiheit mit Nordirland und Großbritannien nicht zu gefährden, hat Irland die Schengen-Regeln für grenzkontrollfreies Reisen nicht übernommen.
Als englischsprachiges Land mit attraktiven Steuermodellen ist Irland für internationale Konzerne sehr interessant. Unternehmen wie Google, Apple, Meta, Microsoft und Amazon haben dort große Stützpunkte.
Leitspruch der irischen Präsidentschaft
Geleitet wird die irische Präsidentschaft nach Angaben von Martin von dem alten irischen Sprichwort „Ní neart go cur le chéile“. Dies bedeutet, dass Stärke durch Zusammenhalt entsteht.
