Volksabstimmung in der Schweiz: Müssen Deutsche bald draußenbleiben?
Bern. Am kommenden Sonntag entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Volksinitiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit dem Titel „Keine 10-Millionen-Schweiz“. Der Vorschlag sieht einen weltweit einmaligen Bevölkerungsdeckel vor, der die Einwohnerzahl der Schweiz bis 2050 unter zehn Millionen halten soll. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Sollte die Bevölkerung auf 9,5 Millionen ansteigen, wären Bundesrat und Parlament gezwungen, die Migration durch Maßnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug zu drosseln. Bei Überschreiten der Zehn-Millionen-Marke könnte sogar die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aus dem Jahr 2002 folgen. Laut dem Bundesamt für Statistik könnte dieser Fall bereits im Jahr 2040 eintreten – also in nur 14 Jahren.
EU-Kommission pocht auf Vertragstreue
Die EU-Kommission hat sich bislang zurückhaltend zu der Abstimmung geäußert, pocht jedoch auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im März bei der Unterzeichnung der Verträge zur „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU“ (Bilaterale III), dass die Personenfreizügigkeit ein „Schlüsselelement“ der Beziehungen sei. Die EU vertraue darauf, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkomme. Die Initiative könnte jedoch mehr als 120 Abkommen mit der Schweiz gefährden.
Grenzgänger und Deutsche in der Schweiz betroffen
Besonders besorgt zeigen sich Politiker und Verbände aus dem grenznahen Raum. Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin der Partei Die Mitte aus Basel, warnt vor den Folgen für die rund 415.000 Grenzgänger aus EU-Ländern, die täglich in der Schweiz arbeiten. Darunter sind auch viele Deutsche. „Es ist vielen nicht bewusst, dass von der Initiative auch Deutsche, auch Grenzgänger und auch Zuwanderer, die hier in der Schweiz ihren Job tipptopp machen, mit gemeint sind“, sagte sie dem „Südkurier“. Bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würden Grenzgänger wie Drittstaatsangehörige behandelt, die freie Wahl von Wohn- und Arbeitsplatz in der Schweiz entfiele, und die Kooperation bei den Sozialversicherungen wäre beendet. Zudem müssten schärfere Grenzkontrollen eingeführt werden – bei 65.000 Pendlern, die täglich von Deutschland in die Schweiz fahren. „Die Blechlawine an den Grenzen ist kaum vorstellbar“, so Schneider-Schneiter. Auch die 339.000 Deutschen, die in der Schweiz leben, wären direkt betroffen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Politikerin aus Waldshut, beschwört die tiefe Verbundenheit zur Schweiz: „Für die Menschen hier am Hochrhein ist die Grenze keine Trennlinie – wir leben und arbeiten auf beiden Seiten. Gerade in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten sollten wir diese bewährte Partnerschaft nicht ohne Not mit neuen Hürden belasten.“ Sie beobachtet bereits eine veränderte Stimmung und Verunsicherung bei Grenzgängern.
Schweizer Wirtschaft fürchtet um Fachkräfte
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, warnt eindringlich vor den Folgen eines starren Bevölkerungsdeckels: „Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde den Zugang zu Fachkräften einschränken, Innovation bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der Schweiz schwächen.“ Die Schweiz exportiere hoch spezialisierte Güter mit enormer Wertschöpfung – von Medizintechnik über Pharma bis hin zu Produkten der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie Präzisionstechnik. Entscheidend für den Erfolg seien hoch qualifizierte Fachkräfte, deren Bedarf nicht allein aus der Schweiz gedeckt werden könne. Mit einer Abschottung schwäche sich die Schweiz als Standort, Unternehmen würden ins Ausland gehen.
Konkrete Beispiele liefern führende Unternehmen: Jürg Erismann, Standortleiter des Pharmakonzerns Roche in Basel und Kaiseraugst, betont, dass über 50 Prozent seiner 12.000 Mitarbeiter einen EU-Pass besitzen. „Wenn wir den Zugang zu diesen Arbeitskräften stark einschränken würden, könnten wir den Standort in dieser Form nicht mehr betreiben.“ Auch Peter Voser, Verwaltungsratschef des Technologiekonzerns ABB, weist darauf hin, dass jeder Zweite in seinem Unternehmen einen ausländischen Pass hat. Er fragt sich, welche Fachkraft noch in die Schweiz ziehen würde, wenn als allererstes der Familiennachzug eingeschränkt werde. Zudem sorgt er sich um die bilateralen EU-Verträge, denen die Schweiz viel zu verdanken habe, da sie freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz; über 50 Prozent der Exporte gehen dorthin.
Personalmangel in vielen Branchen
Auch in der Baubranche, dem Handel und dem Gesundheitswesen wird ein Personalmangel befürchtet. Rund 40 Prozent der Ärzte in der Schweiz sind im Ausland ausgebildet, in der Gastronomie stammen 30 Prozent der Beschäftigten aus der EU. Die SVP bezeichnet ihren Plan als Nachhaltigkeits-Initiative, während Economiesuisse und der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) von einer „Chaos-Initiative“ sprechen. Der SGB vergleicht den Bevölkerungsdeckel mit einem Weg, wie ihn nur „das diktatorische China“ gegangen sei. Zudem weist der SGB auf einen Nebeneffekt hin: Mit dem Freizügigkeitsabkommen sind Bestimmungen über den Lohnschutz sowie Lohnkontrollen verknüpft, die sicherstellen, dass EU-Firmen, die Mitarbeiter in die Schweiz entsenden, das Lohnniveau der Schweiz zahlen. Wird das Abkommen gekündigt, falle der Lohnschutz, warnt der SGB: „Fehlende Kontrollen öffnen Tür und Tor für Lohndumping.“ Die Löhne der Einheimischen gerieten massiv unter Druck.
Befürworter betonen Dichtestress
Die Befürworter des Bevölkerungsdeckels hingegen betonen den „Dichtestress“ durch Migration und verneinen negative Folgen. Auch mit der Initiative könnten jährlich 40.000 Personen einwandern, statt 100.000 pro Jahr. „Wir wollen Qualität statt Masse“, sagt SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Eine Umfrage im Mai ergab ein Patt zwischen Gegnern und Befürwortern. Anfang Juni kippte das Votum mit 52 Prozent Nein-Stimmen. Allerdings fand die Befragung vor dem Messeranschlag eines Islamisten in Winterthur statt, der den Migrationsgegnern Auftrieb geben könnte.
