Ukraine-Krieg: Merz bekräftigt EU-Perspektive, Wadephul sieht Beitrittsverhandlungen nah
Die Ukraine gehöre „in der längeren Perspektive zur EU“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er lobte die bemerkenswerten Reformfortschritte des Landes und schlug eine assoziierte Mitgliedschaft vor, die eine reguläre Teilnahme an EU-Spitzentreffen ermöglichen würde. „Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kiews Gesicht in Brüssel“, so Merz. Zudem schlug er vor, dass ukrainische Abgeordnete ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen könnten. Eine Vollmitgliedschaft bleibe jedoch strikt von der Erfüllung der Aufnahmebedingungen abhängig. Der Kanzler betonte die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland: „Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist.“ Das Ziel sei ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands berücksichtige.
Wadephul rechnet mit baldiger Aufnahme ukrainischer EU-Beitrittsverhandlungen
Bundesaußenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bald aufgenommen werden können. „Ich denke, dass wir jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen sind, dass die Cluster eröffnet werden können“, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit der ungarischen Außenministerin Anita Orbán in Berlin. Dies sei nach der Einigung Ungarns mit der Ukraine über den Schutz von Minderheiten möglich geworden. Orbán kündigte ein baldiges Treffen von Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.
Zahl Geflüchteter aus der Ukraine in der EU steigt im April leicht
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die in der EU Schutz suchen, ist im April leicht gestiegen. Laut Eurostat hielten sich im April rund 4,37 Millionen ukrainische Staatsbürger mit temporärem Schutzstatus in der EU auf, ein Prozent mehr als im März 2026. Deutschland beherbergt mit rund 1,28 Millionen die meisten Geflüchteten, gefolgt von Polen (971.255) und Tschechien (384.435). Im April kamen rund 4.700 neue ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland.
Bulgarien will Ukraine keine Waffen mehr aus seinen Beständen liefern
Der pro-russische bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien der Ukraine keine Waffen mehr aus eigenen Beständen zur Verfügung stellen werde. „Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew und sprach von einem „Schlusspunkt“. Er verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“ infolge des Krieges. Bei der Munition dürfte Bulgarien jedoch einer der wichtigsten Lieferanten bleiben, da Rüstungskonzerne indirekt über andere EU-Länder liefern.
Ukraine verabschiedet Rekord-Wehretat nach Freigabe von EU-Milliarden
Das ukrainische Parlament hat nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen den Weg für Rekordausgaben im Verteidigungsbereich geebnet. Die Abgeordneten stimmten einer Aufstockung des Haushalts um zusätzlich 1,56 Billionen Hrywnja (etwa 30 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit zu. Damit steigt der Wehretat auf 4,37 Billionen Hrywnja. Ermöglicht wurde dies durch ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte besichert ist. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro wird noch im Juni erwartet.
Studie: Russische Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen
Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Stockholm Institute of Transition Economics zufolge zeigt die russische Wirtschaft deutliche Anzeichen struktureller Erschöpfung. Die liquiden Vermögenswerte des russischen Staatsfonds sanken von 6,5 Prozent des BIP zu Kriegsbeginn auf aktuell 1,8 Prozent. Das Defizit des Bundeshaushalts überschritt bereits in den ersten drei Monaten das Jahresziel. Die Öl- und Gaseinnahmen brachen im ersten Quartal um 45 Prozent ein. „Die wirtschaftlichen Grundlagen haben sich deutlich abgeschwächt“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. Russland sei zunehmend von China abhängig, das rund drei Viertel des Anstiegs der Importe sanktionierter militärischer Komponenten seit 2022 verantworte. Die Autoren schlagen strengere Exportkontrollen und Maßnahmen zur Reduzierung der russischen Exporteinnahmen vor.
Weitere Entwicklungen
- Atomkraftwerk Saporischschja erneut ohne Strom: Die Hochspannungsleitung zum von Russland besetzten AKW wurde automatisch abgeschaltet. Dieselgeneratoren übernahmen die Stromversorgung. Keine erhöhte Radioaktivität.
- Raffinerie in Südrussland nach Drohnenattacke beschädigt: Die Ukraine griff eine Raffinerie in Afipski nahe Krasnodar an. Das Feuer wurde gelöscht, drei Verletzte wurden gemeldet.
- Viele Verletzte nach russischem Angriff in Pawlohrad: Bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine wurden mindestens zwölf Menschen verletzt, ein Wohngebäude wurde beschädigt.
- ISW: Wichtige Versorgungsrouten zur Krim gesperrt: Ukrainische Angriffe auf Logistikrouten führten zu Verkehrseinschränkungen auf mehreren strategischen Straßen, darunter die M-14 und die A-291 „Tawrida“.
- Ukraine greift Hafen von Mariupol an: Das ukrainische Militär griff Einrichtungen im Hafen an und schränkte dessen Kapazitäten ein. Der Hafen ist ohne Strom.
- Ukrainische „Flamingo“-Rakete trifft Rüstungsbetrieb in Tscheboksary: Die Rakete FP-5 traf das Werk „WNIIR-Progress“, das Steuerungssysteme für militärische Ausrüstung produziert. Das Werk liegt rund 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
- Autobombe bei Moskau tötet offenbar russischen General: In Balaschicha wurde ein Mann durch eine Autobombe getötet. Unbestätigten Berichten zufolge handelt es sich um einen Oberst oder General der Raketentruppen. Die Adresse stand auf einer ukrainischen Feindliste.
