Wissenschaft als neue Säule der EU
Der Europäische Forschungsrat (ERC) und die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina fordern gemeinsam mit weiteren Partnern, die Wissenschaft in der Europäischen Union als „fünfte Freiheit“ zu etablieren. Dies würde bedeuten, dass der freie Austausch von Wissen, Daten, Technologien und Talenten ähnlich geschützt und gefördert wird wie die vier bereits bestehenden Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts: Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Die Initiative zielt darauf ab, Europas Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Innovation zu steigern, insbesondere angesichts des wachsenden Drucks aus den USA und anderen Regionen.
Hintergrund und Ziele der Forderung
Hintergrund der Forderung ist die zunehmende politische und wirtschaftliche Bedeutung von Wissen als Produktionsfaktor. Während die USA unter Präsident Donald Trump die Wissenschaft zunehmend unter Druck setzen, sieht Europa eine Chance, im globalen Wettbewerb um Spitzenforschung aufzuholen. Die Unterzeichner des Papiers „Brussels Messages: Europe can only deliver on its ambitions with research and innovation“ fordern daher, dass die EU die Wissenschaft als eigenständige Freiheit anerkennt. Konkret sollen Hürden für den Austausch von Forschern, Daten, Infrastrukturen, Technologien, Kapital und Ideen abgebaut werden. Zudem wird verlangt, dass alle EU-Mitgliedstaaten mindestens drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Innovation investieren.
Deutschlands Investitionen im Vergleich
Deutschland hat 2024 mit rund 137 Milliarden Euro bereits 3,1 Prozent seines BIP in Forschung und Entwicklung gesteckt – ein Wert, der über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Bundesregierung strebt bis 2030 eine Erhöhung auf 3,5 Prozent an, ein Ziel, das ursprünglich bereits für 2025 geplant war. Zum Vergleich: Die USA investieren zuletzt etwa 3,5 Prozent, Israel sogar 6,3 Prozent ihres BIP. Die Autoren des Leopoldina-Papiers betonen, dass eine Steigerung der Investitionen entscheidend sei, um Europas Innovationskraft zu sichern.
Bürokratieabbau und mehr Flexibilität gefordert
Neben höheren Investitionen fordern die Wissenschaftsorganisationen weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, insbesondere bei Ausgründungen aus der Wissenschaft (Spin-offs). Sie setzen sich zudem dafür ein, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa FP10“ nicht gekürzt wird. Dieses Programm ist mit 175 Milliarden Euro dotiert und gilt als zentrales Instrument zur Förderung von Spitzenforschung in Europa. Die Verfasser warnen, dass Mittelkürzungen die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden würden.
Das „Global-Minds-Programm“ als Beispiel
Um Spitzenforscher nach Deutschland zu locken, läuft derzeit das vom Bund geförderte „Global-Minds-Programm“ (auch „1000-Köpfe-Programm“ genannt). Laut Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sollen mehr als 600 Millionen Euro in das Programm fließen, wobei ein Großteil aus bereits bestehenden Förderformaten stammt. Eine erste Auswertung zeigt: 37 Prozent der neu angeworbenen Forscher kamen aus Europa, 29 Prozent aus Asien und 26 Prozent aus den USA. Dies unterstreicht die internationale Anziehungskraft des deutschen Wissenschaftsstandorts.
Bedeutung der vierten Freiheit als Vorbild
Die Idee der Wissenschaft als fünfter Freiheit lehnt sich an die bereits bestehenden vier Grundfreiheiten der EU an. Diese garantieren unter anderem den zollfreien Handel, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Studierenden sowie die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen. Analog dazu soll der Wissensaustausch künftig ohne bürokratische Hemmnisse über die Grenzen hinweg möglich sein. Die Unterzeichner hoffen, dass dies Europas Rolle als Innovationsstandort stärkt und langfristig zu mehr Wachstum und Wohlstand führt.
