Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereitet einen neuen Tankrabatt vor, um die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen unter der Marke von zwei Euro pro Liter zu stabilisieren. Unternehmensminister Adolfo Urso bestätigte in einem Interview mit der Zeitung „il Corriere della Sera“, dass die Regierung den Rabatt per Dekret verabschieden werde, sobald das Finanzministerium die verfügbaren Mittel berechnet habe. Der Zeitpunkt ist politisch brisant: In Italien beginnen in diesen Tagen die Sommerferien, und viele Bürger planen Autoreisen.
Regierung bestätigt neuen Tankrabatt
Die Bestätigung durch Minister Urso erfolgte vor dem Hintergrund steigender Spritpreise. Am Montagmittag lag der Durchschnittspreis für Benzin in Italien bei 1,982 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,185 Euro. Damit überschreitet Benzin nur knapp die symbolische Zwei-Euro-Grenze, Diesel liegt bereits deutlich darüber. Ziel der Regierung ist es, die Preise bis Ende August unter dieser psychologisch wichtigen Marke zu halten. „Wir werden den Rabatt per Dekret einführen, sobald die genauen Mittel feststehen“, zitierte die Zeitung den Minister.
Finanzierung in zwei Schritten
Die Finanzierung des Tankrabatts gestaltet sich aufgrund der hohen Staatsverschuldung Italiens von rund 137 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als schwierig. Neue Schulden sind keine Option. Stattdessen setzt die Regierung auf eine Zwei-Stufen-Strategie. Geplant ist, die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe erneut zu senken, wobei die Rabatte für Benzin und Diesel unterschiedlich hoch ausfallen sollen, um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen. Der Gesamtbedarf für die Maßnahme bis Ende August wird auf rund 140 Millionen Euro geschätzt. Eine erste, günstigere Maßnahme soll die Tage bis zur ersten Augustwoche überbrücken. Danach soll eine zweite, umfassendere Senkung folgen, um die Preise bis zum Monatsende niedrig zu halten.
Hintergrund der Maßnahmen
Italien hat seit März mehrere aufeinanderfolgende Tankrabatte erlebt, die ebenfalls von der Meloni-Regierung eingeführt wurden, um die infolge des Irankriegs gestiegenen Kraftstoffkosten abzufedern. Der letzte Rabatt lief Anfang Juli aus. Insgesamt haben diese Maßnahmen bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet. Politischen Widerstand gibt es gegen einen neuen Rabatt kaum: Auch die Oppositionsparteien drängen auf eine erneute Entlastung der Autofahrer. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den hohen Preisen, die durch den internationalen Ölpreisanstieg und die schwache Lira bedingt sind.
Alternativplan: Gezielte Hilfen für Familien
Neben dem allgemeinen Tankrabatt erwägt die Regierung laut Zeitungsberichten auch eine gezielte Unterstützung für einkommensschwache Familien. Statt einer pauschalen Steuersenkung könnten Familien mit geringem Einkommen einen Zuschuss von 80 bis 100 Euro für Kraftstoffkosten erhalten. Rund 1,2 Millionen Familien wären berechtigt, was Kosten von etwa 100 bis 120 Millionen Euro verursachen würde. Diese Alternative hat den Vorteil, dass sie zielgerichteter ist und weniger Staatsausgaben erfordert. Allerdings wäre der Verwaltungsaufwand höher. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Politische und wirtschaftliche Auswirkungen
Der Tankrabatt ist Teil eines schwierigen Spagats: Die Regierung muss angesichts der hohen Inflation und der schwachen Konjunktur die Bürger entlasten, ohne die Staatsfinanzen weiter zu belasten. Die Maßnahme wird von Ökonomen teilweise als Populismus kritisiert, da sie nicht nachhaltig sei und die strukturellen Probleme des italienischen Energiemarktes nicht löse. Dennoch bleibt die Regierung unter Druck, da die Sommerferien für viele Italiener die Hauptreisezeit darstellen. Sollten die Preise weiter steigen, könnte dies die politische Stimmung belasten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der zweistufige Rabattplan aufgeht und die Preise stabilisiert werden können.
