Nach dem Terroranschlag auf die Christopher-Street-Day-Parade am vergangenen Wochenende ist die Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern in Deutschland neu entbrannt. Politiker aller Parteien fordern eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Besonders die CDU macht sich für einen härteren Kurs stark.
Anschlag erschüttert CSD-Feierlichkeiten
Bei dem Anschlag kamen nach Angaben der Polizei mindestens drei Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Tat ereignete sich während des traditionellen CSD-Umzugs in einer westdeutschen Großstadt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus und suchen nach möglichen Mittätern.
Die Bundesregierung reagierte bestürzt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „feigen Angriff auf unsere offene Gesellschaft“. Innenministerin Nancy Faeser kündigte eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an.
CDU fordert schärfere Gesetze
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Dieser Anschlag zeigt erneut, dass wir die Gefährder nicht länger nur beobachten können. Wir brauchen eine konsequentere Abschiebung und eine Ausweitung der Sicherungsverwahrung.“ Throm betonte, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse benötigten, um Gefährder frühzeitig zu isolieren.
Neben der CDU melden sich auch Stimmen aus der FDP und der AfD zu Wort. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte eine „Intensivierung der elektronischen Fußfessel für Gefährder“. Die AfD verlangte gar die Abschiebung aller Gefährder, unabhängig von der Rechtslage.
Grüne und SPD warnen vor Schnellschüssen
Die Grünen warnten hingegen vor übereilten Gesetzesänderungen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Anschlag unsere Grundrechte aushöhlt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Die SPD betonte, dass die bestehenden Instrumente nicht ausgeschöpft seien.
Statistiken des Bundeskriminalamtes zufolge gibt es derzeit rund 700 islamistische Gefährder in Deutschland, von denen etwa die Hälfte in Haft sitzt oder anderweitig überwacht wird. Die Zahl ist in den letzten Jahren stabil geblieben.
Experten fordern mehr Prävention
Der Terrorismusforscher Peter Neumann kritisierte die Fixierung auf Sicherheitsgesetze. „Wir brauchen mehr Investitionen in Deradikalisierung und sozialen Zusammenhalt“, sagte er. Ohne Prävention würden immer neue Gefährder nachwachsen.
Die Bundesregierung will noch diese Woche einen Aktionsplan vorlegen. Dabei geht es um schnellere Abschiebungen, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Gefährdererkennung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Ob die Maßnahmen im Bundesrat eine Mehrheit finden, ist ungewiss.
Der Anschlag auf den CSD hat zudem eine Debatte über den Schutz von LGBTQ+-Veranstaltungen ausgelöst. Viele Aktivisten fordern dauerhafte Sicherheitszonen und mehr Polizeipräsenz bei solchen Events. In mehreren Städten fanden Mahnwachen statt.
