Neue Asylverfahren am BER: Zwölf Wochen für Entscheidung
Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld sollen künftig Asylverfahren beschleunigt werden. Innerhalb von zwölf Wochen soll über das Schicksal von Asylsuchenden entschieden werden, die in der Außengrenzeinrichtung untergebracht sind. Diese Neuerung stößt jedoch auf erhebliche Kritik.
Einrichtung für Gefährder und Perspektivlose
Die Außengrenzeinrichtung am BER ist für bis zu 40 Asylsuchende ausgelegt, die als Gefährder eingestuft werden oder deren Asylantrag als aussichtslos gilt. Zäune und Überwachungskameras verhindern, dass die Insassen das Gelände verlassen können. Die Unterbringung erfolgt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Kritik an Schnellverfahren
Die geplanten Schnellverfahren sehen vor, dass Asylanträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Kritiker bemängeln, dass diese Frist zu kurz sei, um faire Verfahren zu gewährleisten. Rechtsberater und Hilfsorganisationen befürchten, dass die Rechte der Asylsuchenden nicht ausreichend geschützt werden. Zudem wird die fehlende Transparenz der Entscheidungen kritisiert.
Hintergrund der Maßnahme
Die Bundesregierung erhofft sich durch die beschleunigten Verfahren eine Entlastung der Asylsysteme und eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Außengrenzeinrichtung am BER dient als Pilotprojekt, das bei Erfolg auf andere Flughäfen ausgeweitet werden könnte. Die Diskussion um die Vereinbarkeit mit europäischem Recht und Menschenrechtsstandards ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
