Die Geduld der Länder mit Verkehrsrowdys ist am Ende. Der Bundesrat will die Bundesregierung auffordern, entschlossener gegen illegale Autorennen und sogenanntes Autoposing vorzugehen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von gefährlichen Straßenrennen und provokativen Fahrmanövern, die nicht nur Lärm und Verkehrsbehinderungen verursachen, sondern auch Leib und Leben gefährden.
Berliner Polizei zieht erschreckende Bilanz
Ein konkretes Beispiel liefert die Hauptstadt: Bis Ende Mai 2023 hat die Berliner Polizei bereits mehr als 300 Strafverfahren wegen verbotener Autorennen eingeleitet. Hinzu kommen über 120 Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund unnötigen Lärms. Von insgesamt 4.100 kontrollierten Pkw und 225 Krafträdern beanstandeten die Beamten mehr als die Hälfte, nämlich 2.400 Fahrzeuge. Diese Zahlen belegen aus Sicht der Länder, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen.
Bundesrat fordert gesetzliche Nachbesserungen
In einer am Freitag beschlossenen Entschließung verlangt die Länderkammer von der Bundesregierung, zeitnah neue Rechtsnormen zu schaffen. „Wir brauchen klare Regelungen, um diese Krawallfahrten wirksam zu unterbinden“, heißt es in dem Papier. Besonders die technische Ausstattung der Polizei müsse verbessert werden, etwa durch moderne Messgeräte und Kamerasysteme. Auch die Personalsituation sei vielerorts prekär – viele Dienststellen könnten die notwendigen Kontrollen nicht im erforderlichen Umfang durchführen.
Autoposing und illegale Rennen: eine wachsende Gefahr
Unter Autoposing versteht man das zur Schau stellen von Fahrzeugen durch riskante Fahrmanöver wie lautes Beschleunigen, Driften oder dichtes Auffahren. Oft finden solche Aktionen in Innenstädten statt, wo sie besonders gefährlich sind. Die Länder fordern daher auch eine Ausweitung der Strafbarkeit für das bloße Veranstalten oder Teilnehmen an nicht genehmigten Treffen, bei denen es zu solchen Verhaltensweisen kommt. Bislang müssen oft erst konkrete Gefahrensituationen eintreten, bevor die Polizei einschreiten kann.
Bundesregierung in der Pflicht
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, die Vorschläge aus den Ländern aufzugreifen und in einem Gesetzentwurf umzusetzen. „Es darf nicht sein, dass die Exekutive wegen lückenhafter Rechtsvorschriften und mangelnder Ausstattung tatenlos zusehen muss“, sagte ein Sprecher des federführenden Landes Nordrhein-Westfalen. Die Länder erhoffen sich zudem eine bessere Abstimmung zwischen den Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer, um die Verfolgung von grenzüberschreitenden Rennen zu erleichtern.
Mehr Kontrollen und härtere Strafen gefordert
Neben neuen Gesetzen verlangen die Länder eine personelle Aufstockung bei der Polizei sowie spezielle Schulungen zur Erkennung von illegalen Rennaktivitäten. Auch die technische Ausrüstung – etwa Radarfallen mit Videoaufzeichnung oder Drohnen – soll ausgebaut werden. Zudem plädieren mehrere Länder dafür, die Höchststrafen für verbotene Rennen zu erhöhen. Bislang drohen Fahrverbote und Geldstrafen; in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen. Die Länder sehen hier noch Spielraum nach oben, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Die Bundesregierung muss nun innerhalb einer angemessenen Frist zu den Forderungen Stellung nehmen. Der Druck aus den Ländern ist groß – nicht zuletzt aufgrund der steigenden Zahl von Vorfällen, die zunehmend auch in den sozialen Medien dokumentiert werden. Die Entschließung des Bundesrates ist ein deutliches Signal, dass die Geduld der Länder mit den Verkehrsrowdys endgültig erschöpft ist.
