Die Europäische Kommission hat am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, der ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den automatischen Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der EU entziehen soll. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine im Krieg gegen Russland zu sichern.
Hintergrund des Vorschlags
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gilt in der Ukraine ein Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Dennoch gelangten viele von ihnen in EU-Staaten und beantragten dort Schutz. Die EU-Kommission argumentiert, dass diese Praxis die ukrainischen Streitkräfte schwächt. „Neu ankommenden Personen soll grundsätzlich kein vorübergehender Schutz gewährt werden, wenn sie von den ukrainischen Behörden nicht berechtigt wurden, die Ukraine zu verlassen“, erklärte die Kommission.
Auswirkungen auf ukrainische Flüchtlinge
Der Vorschlag betrifft ausschließlich Männer im wehrfähigen Alter, die künftig in die EU einreisen. Bereits in der EU lebende Ukrainer sind von der Regelung nicht betroffen. Frauen, Kinder und ältere Männer sollen weiterhin Schutz erhalten. Die Kommission betonte, dass die Maßnahme notwendig sei, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen. „Die Ukraine ist auf jeden wehrfähigen Mann angewiesen, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“, hieß es.
Reaktionen und nächste Schritte
Der Vorschlag muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Erwartet wird eine kontroverse Debatte, da Menschenrechtsorganisationen bereits Kritik geäußert haben. Sie befürchten, dass Männer, die vor dem Krieg fliehen, in die Ukraine zurückgeschickt werden könnten, wo ihnen Verfolgung droht. Die Kommission verwies jedoch auf Ausnahmeregelungen für Härtefälle. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
