Schweizer Volksinitiative gegen Zuwanderung: Absage an ein weltfremdes Experiment
Die Angstkampagne der rechten SVP ist gescheitert. Mit dem Nein beim Volksentscheid zeigt die Schweiz, dass sich Populisten mit ihren einfachen Feindbildern nicht immer durchsetzen können. Ein Kommentar von Jan Dirk Herbermann.
Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bewahrt einen kühlen Kopf. Deutlicher als erwartet haben sie die „Keine-10-Millionen-Initiative“ abgelehnt. Mit dem Plan wollte die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei einen starren Bevölkerungsdeckel von zehn Millionen Menschen in dem vermögenden Land einführen. Alles Neue, alles Fremde sollte bitte draußen bleiben. Das Nein zu dem Bevölkerungsexperiment mit unsicherem Ausgang zeugt von einem Pragmatismus, den sich die Menschen zwischen Bodensee und Genfersee gerne zugutehalten. Sie wissen, dass die Schweiz die Arbeitskräfte von jenseits der Grenzen braucht.
Der Anteil der Erwerbstätigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt bei 35 Prozent. Vor allem in den Bereichen, in denen die Schweizer selbst nicht arbeiten wollen, packen die Ausländer an: Auf dem Bau, in der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe. Aber auch hochqualifizierte Zugezogene, Ärzte, Manager und Wissenschaftler legen sich ins Zeug und steigern die Wirtschaftskraft. Ohne die fleißigen Fremden, viele davon aus Deutschland, würden die Eidgenossen ihr hohes Wohlstandsniveau kaum halten können.
Die Bevölkerung hat es in der Hand
Die Stimmberechtigten durchschauten, dass die Argumente der SVP zu simpel sind. Für nahezu alle großen Probleme der Schweizer machte die Partei die Ausländer und die Migration verantwortlich: Von der Wohnungsnot über Jobverlust bis hin zu verstopften Zügen. Schuld ist immer der Fremde. Dass die Schwierigkeiten, denen die Menschen täglich gegenüberstehen, auch andere Ursachen als die Zuwanderung haben könnten, blendete die SVP glatt aus. Zudem löste die starre Zehn-Millionen-Grenze bei vielen Schweizern Kopfschütteln, ja sogar Entsetzen aus. Die Umsetzung des willkürlichen Konzepts hätte innenpolitisch enorme Kraft, Zeit und Geld erfordert. Und der Plan hätte die Fremden stigmatisiert.
Außenpolitisch hätten die Eidgenossen mit einer Zustimmung zu dem SVP-Plan viel Porzellan zerschlagen. Vor allem das ohnehin fragile Verhältnis zu der Europäischen Union hätte stark gelitten. Das kleine Land, das fast ausschließlich von EU-Staaten umringt ist, wäre in eine Isolation gerutscht. Die Entscheidung der Schweizer ist nun ein Signal für andere Länder in Europa: Die Bevölkerung hat es in der Hand. Sie kann Populisten in die Schranken weisen und ihren radikalen Konzepten eine Abfuhr erteilen.
