Die Europäische Union hat Vertretern der Taliban Visa für ein Treffen in Brüssel erteilt, bei dem es um die Abschiebung afghanischer Staatsbürger geht. Belgien stellte einer fünfköpfigen Delegation der radikalislamischen Gruppe die Dokumente aus, wie ein Sprecher des belgischen Außenministeriums am Montag mitteilte. Die Visa sind jedoch geografisch und zeitlich stark eingeschränkt: Sie gelten ausschließlich für eine eintägige Reise nach Belgien, konkret für Dienstag, den 23. Juni, wie zwei EU-Vertreter bestätigten. Aus Sicherheitsgründen wurde das genaue Datum zunächst nicht genannt.
Technisches Treffen ohne Anerkennung
Die EU-Kommission hatte die Taliban-Vertreter im Mai eingeladen, um über die Rückführung afghanischer Migranten zu sprechen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte, es handele sich um ein rein technisches Treffen, das keinerlei Anerkennung der Taliban-Regierung darstelle. Ziel sei es, Wege zu finden, Personen abzuschieben, die schwere Straftaten begangen hätten und ein Sicherheitsrisiko darstellten. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein entsprechendes Schreiben an den Sprecher des afghanischen Außenministeriums vor, wonach sich die Gespräche auf die Rückkehr und Rückübernahme von afghanischen Staatsbürgern ohne Bleiberecht in der EU konzentrieren.
Abschiebungen nach Afghanistan waren zuletzt aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen kaum möglich. Die EU sucht nun nach praktikablen Lösungen, um dieses Hindernis zu überwinden.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Pläne
Human Rights Watch forderte die EU auf, die Abschiebepläne aufzugeben. Die Organisation erklärte: „Jeder Kontakt mit den Taliban muss den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht in den Vordergrund stellen und darf nicht dazu führen, Menschen in Gefahr abzuschieben.“ Auch Amnesty International äußerte scharfe Kritik: „Die verzweifelten Szenen von Menschen, die aus Afghanistan flohen, sind noch in lebhafter Erinnerung. Es ist gewissenlos, dass die EU nun versucht, Menschen in das Land zurückzuschicken, das in der Zwischenzeit noch gefährlicher geworden ist.“
Seit ihrer Rückkehr an die Macht haben die Taliban die Rechte der Bevölkerung drastisch eingeschränkt. Das Land steckt in einer tiefen humanitären Krise: Dem UNO-Welternährungsprogramm zufolge leiden mehr als 17 Millionen Afghanen unter Lebensmittelknappheit. Besonders die Rechte von Frauen werden massiv beschnitten – betroffen sind unter anderem der Zugang zu Bildung, Arbeit und Sport sowie die körperliche Unversehrtheit.
Taliban bauen Präsenz in Deutschland aus
Parallel zu den EU-Bemühungen bauen die Taliban mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte, wird die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte die Voraussetzung schaffen, um mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Provinz Herat Demonstrationen für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem sogenannte Sittenwächter versucht hatten, mehrere Frauen wegen angeblicher Verstöße gegen die Kleiderordnung festzunehmen. Dabei wurde ein Mensch getötet, mehrere weitere verletzt. Dutzende Menschen, darunter auch Mädchen, wurden festgenommen. Der Leiter der Sittenpolizei in Herat, Scheich Asisur Rahman Al-Muhadschir, wies Berichte über Festnahmen zurück und sprach lediglich von „Anleitungen“ und der „Schärfung des Bewusstseins für den islamischen Hidschab“.
