Marine Le Pen hat am Dienstag trotz ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern überraschend ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr erklärt. Einen Tag später startete sie mit einem Besuch auf dem Markt in La Flèche, rund 220 Kilometer südwestlich von Paris, in den Wahlkampf. Mit einem triumphalen Grinsen mischte sie sich unter die Menschen in der Stadt im Westen Frankreichs, wo ihre Partei Rassemblement National (RN) zuletzt die Kommunalwahl gewonnen hatte. Dabei beteuerte sie vor der Presse ihre Unschuld.
Bardella als potenzieller Ersatz – nun zurückgestuft
Begleitet wurde Le Pen von Parteichef Jordan Bardella, der über Monate als Alternativkandidat aufgebaut worden war, sollte sie nicht antreten dürfen. Bardella wirkte jedoch weniger euphorisch, auch wenn er ihre Kandidatur lobte: „Wir werden weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten, so wie wir es schon immer getan haben“, sagte er. In La Flèche wurde deutlich, dass ab jetzt allein Le Pen im Mittelpunkt der Rechtsnationalisten steht.
Was eine Präsidentin Le Pen für Deutschland und die EU bedeuten würde
Ein Austritt aus der Europäischen Währungsunion oder der EU ist für Le Pen zwar kein Ziel mehr, dennoch würde sich Frankreichs Rolle in Europa unter ihr fundamental verändern. Sie vertritt einen stark nationalistischen Kurs und betrachtet EU-Institutionen als Einschränkung französischer Handlungsfreiheit. Französisches Recht soll in Bereichen wie Grenzpolitik und Migration Vorrang vor europäischem Recht haben. Le Pen will nationale Grenzkontrollen verschärfen, Einwanderung begrenzen und französische Staatsbürger bei Sozialleistungen und Beschäftigung bevorzugen. EU-Vorgaben in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik sollen neu verhandelt werden. Bardella hatte zuletzt eine Halbierung von Frankreichs Nettozahlungen an die EU ins Spiel gebracht.
Eine Studie des Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace beschreibt Le Pens außenpolitische Positionen als widersprüchlich, besonders im Verhältnis zu Russland. Unter ihrer Führung erhielt ihre Partei 2014 einen Kredit von einer moskaunahen Bank, 2017 traf sie Wladimir Putin im Kreml. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versucht der RN, seine Russland-Position abzuschwächen, lehnt aber den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine ab. Außenpolitik diene der Partei eher als „Instrumentarium zur Spaltung der Gegner und zur Mobilisierung der Wähler“, so der Thinktank. Für Deutschland wäre mit einer Präsidentin Le Pen Streit absehbar, auch bei gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekten. Der RN stellt sich nicht prinzipiell gegen die Ausweitung des französischen Atomschirms, lehnt aber eine Einbindung in gemeinsame europäische Entscheidungs- oder Finanzierungsstrukturen ab.
Streit im RN wegen Le Pens Kandidatur?
Über Monate war Bardella als möglicher Kandidat aufgebaut worden, sollte Le Pen nicht antreten. Seine politische Mentorin hat er in Umfragen längst überholt, dennoch erklärte sie nun ihre Kandidatur. Bardella gibt sich solidarisch, doch die Entscheidung zeigt, wer in der Partei das Sagen hat: Le Pen. RN-Vizeparteichef Sébastien Chénu sagte im Radio: „Das ist eine Entscheidung, die Marine Le Pen ganz allein getroffen hat.“ Bardella hat nicht den gleichen Rückhalt wie Le Pen. Sie steht für die soziale, staatsorientierte Linie des RN, er gilt als wirtschaftsliberal und unternehmensnah. Für Unruhe sorgte, dass er die Rente mit 60 infrage stellte. Le Pen hat Bardella als Premierminister vorgesehen, sollte sie Präsidentin werden. Da Bardella erst 30 Jahre alt ist, hat er noch Zeit für eine eigene Kandidatur.
Auswirkungen des Urteils auf die Wahlchancen
In Umfragen liegt der RN in Frankreich aktuell vorn. Verurteilungen von Politikern sind in Frankreich weniger verpönt als in Deutschland, wie das Beispiel Nicolas Sarkozy zeigt. Die Wähler des RN könnten durch das Urteil mobilisiert werden. Der Politologe Jérôme Fourquet vom Ifop sagte der Zeitung „Le Parisien“, viele RN-Wähler sähen sich als Opfer eines politischen, medialen und juristischen Systems – „insbesondere seit Beginn dieses Verfahrens, das aus ihrer Sicht darauf zielt, Marine Le Pen am Machtantritt zu hindern“. Der Aufstieg des RN beruhte jedoch darauf, auch Wähler außerhalb des eigenen Kerns anzusprechen. In einer repräsentativen Umfrage vom Juni hielten 59 Prozent der Befragten den Prozess für fair und nicht politisch motiviert. Unter den konservativen Républicains, einer wichtigen Zielgruppe, war der Anteil ähnlich hoch. Die Verurteilung könnte daher die Bemühungen, den RN in die Mitte zu rücken, behindern.
Kann Le Pen noch an der Kandidatur gehindert werden?
Le Pen geht eine komplizierte juristische Wette ein. Sie will die nächsthöhere Instanz anrufen, um der mit dem Urteil angeordneten Fußfessel zu entgehen. Das Kassationsgericht hat eine Entscheidung noch vor der Präsidentschaftswahl angekündigt, sodass Le Pen kurz vor der Wahl doch eine Fußfessel auferlegt bekommen könnte. Zudem ist juristisch umstritten, ob die sofortige Vollstreckung der Unwählbarkeit wieder in Kraft treten könnte, was ihre Kandidatur verhindern würde. Auch wenn das Urteil aufgehoben würde, wäre die Sache nicht endgültig geklärt. Der RN setzt offenbar auf Zeit und Verzögerung. Bei ihrem Wahlkampfauftakt sagte Le Pen: „Ich bin eine Bürgerin, die von ihren Rechten Gebrauch macht.“
