Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu seinem achten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit nach Washington gereist. Vor dem Treffen am Dienstag gab er nur vage Hinweise: Es werde vor allem um den Iran gehen. Sein Ziel sei es, Israels Sicherheit zu wahren. Beobachter vermuten jedoch konkretere Absichten hinter dem Besuch.
Israels Rolle im Iran-Krieg
Israel war an den jüngsten US-Angriffen auf den Iran nicht aktiv beteiligt. Das US-Militär hatte die Angriffe nach 13 Nächten in Folge zunächst ausgesetzt. Medienberichten zufolge fürchten die USA und arabische Verbündete, dass ein Eingreifen Israels eine Rückkehr zu Verhandlungen erschweren könnte. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf vertraute Personen, Israel solle sich raushalten.
Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ mutmaßt, dass Netanjahu nun von Trump fordern könnte, wichtige iranische Ziele ins Visier zu nehmen – insbesondere das Atomprogramm. Alternativ könnte er vorschlagen, dass Israel wieder in den Konflikt einsteigt. Die USA und Israel hatten den Krieg gegen den Iran am 28. Februar gemeinsam begonnen. Im April trat eine Waffenruhe in Kraft, die zuletzt bedeutungslos wurde. Die USA griffen iranische Ziele an, der Iran beschoss als Vergeltung Kuwait, Bahrain und Jordanien, die wichtige US-Militärbasen beherbergen.
Erwartungen an das Treffen
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz sagte dem US-Sender NewsNation, er gehe davon aus, dass Netanjahu Trump Geheimdienstinformationen vorlegen werde, um zu zeigen, dass der Iran seine militärischen Kapazitäten weiter ausgebaut habe und ein neues Atomabkommen nichts nütze. Der „New York Times“ sagte Citrinowicz, Israel – anders als die USA – wolle keine Einigung mit dem Iran.
Netanjahu selbst bestritt jedoch in einem Fox-News-Interview am Sonntag, dass er Trump neue Informationen zum Atomprogramm präsentieren werde. Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat schrieb in der Zeitung „Israel Hajom“, Netanjahu wolle Trump überzeugen, dass Verhandlungen mit dem Iran aussichtslos seien. Israel halte weiter an einem Sturz der iranischen Regierung fest. Die israelische Führung bevorzuge eine Rückkehr zum Krieg, da ein Abkommen aus ihrer Sicht die iranische Führung stärken würde. Zudem fürchte Israel, dass ein Abkommen seine Sicherheitsbedenken nicht ausreichend berücksichtige. In Israel besteht seit Jahrzehnten die Sorge, dass Teheran Atomwaffen entwickelt – die iranische Regierung bestreitet dies.
Das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu
Die „Haaretz“ schreibt, dass das Treffen an sich schon ein Erfolg für Netanjahu sei. In den vergangenen Monaten hatten Medien spekuliert, dass sich das Verhältnis der beiden verschlechtert habe – auch wegen der Eskalation im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah, die zeitweise die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gefährdete. Trump soll Netanjahu Berichten zufolge sogar beschimpft haben.
Netanjahu kommt jedoch nicht mit leeren Händen: Vor dem Treffen zeigte er Gesten „des guten Willens“. So zog Israel kürzlich seine Soldaten aus einer Ortschaft im Südlibanon ab – eine von mehreren Pilotzonen, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle übernehmen und die Hisbollah entwaffnen sollen. Dies war in einem Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon festgelegt, vermittelt von den USA. Die „Haaretz“ mutmaßt jedoch, dass Trump von Netanjahu nun weitreichendere Schritte fordern dürfte.
Trump steht im eigenen Land wegen des unpopulären Iran-Kriegs stark unter Druck, auch weil in knapp 100 Tagen die wichtigen Zwischenwahlen im US-Parlament stattfinden. Seine Republikaner wollen ihre dünne Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus verteidigen.
Innenpolitische Dimension für Netanjahu
Beobachter in Israel gehen davon aus, dass Netanjahu trotz aller Meinungsverschiedenheiten auf Trumps Unterstützung baut – vor der für den 27. Oktober geplanten Parlamentswahl in Israel. Trump wird in Israel als derjenige wahrgenommen, der mit dem Vorantreiben eines Gaza-Deals die Freilassung der während des Hamas-Massakers im Oktober 2023 entführten Geiseln möglich gemacht hat. Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich Netanjahu nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
