Gericht zwingt TotalEnergies zur Offenlegung von Klimarisiken
Der französische Ölkonzern TotalEnergies muss künftig die Klimarisiken offenlegen, die mit seinen Öl- und Erdgasprodukten verbunden sind. Dies entschied das Pariser Gericht am Donnerstag. Zudem muss das Unternehmen Pläne vorlegen, wie es diesen Risiken begegnen will. Das Urteil ist ein Teilerfolg für mehrere Umweltorganisationen und die Stadt Paris, die gegen TotalEnergies geklagt hatten.
Rechtliche Grundlage: Sorgfaltspflicht seit 2017
Die Klage stützt sich auf ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2017, das große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden in ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen einen Bericht über Risiken für Gesundheit, Umwelt und Menschenrechte vorlegen müssen. Das Gericht stellte fest, dass der bisherige Umweltrisikobericht von TotalEnergies „unvollständig“ sei, da er die CO₂-Emissionen der Kunden nicht berücksichtigt, die beim Verbrennen von Öl und Gas entstehen. Die Kläger hatten argumentiert, dass genau diese Emissionen die wichtigste Klimaauswirkung des Konzerns darstellen.
Teilerfolg für Kläger: Keine Produktionsbeschränkungen
Das Gericht wies jedoch die Forderung der Kläger zurück, TotalEnergies zu verpflichten, neue Erdöl- und Erdgasprojekte zu stoppen und die Produktion drastisch zu drosseln. Zur Begründung hieß es, das Gesetz sehe zwar eine gerichtliche Kontrolle vor, erlaube dem Richter aber nicht, detaillierte Maßnahmen zu verlangen oder verbindliche Ziele vorzuschreiben. Die Umweltbeauftragte der Stadt Paris, Alice Timsit, begrüßte das Urteil dennoch: „Zum ersten Mal erkennt ein Gericht an, dass Klimarisiken unter die Sorgfaltspflichten großer Unternehmen fallen und dass sich kein fossiler multinationaler Konzern ihnen entziehen kann.“
Internationale Bedeutung und weitere Klimaklagen
Das Verfahren hatte international Aufsehen erregt, da es die grundsätzliche Frage aufwarf, ob Gerichte Öl- und Gaskonzernen aufgrund des Klimawandels eine Änderung ihrer Geschäftsstrategie vorschreiben können. Es reiht sich in eine weltweite Welle von Klimaklagen gegen multinationale Konzerne ein. In einem ähnlichen Fall muss sich der Oberste Gerichtshof der Niederlande demnächst mit dem Shell-Konzern befassen.
