La Paz – Nach wochenlangen Protesten gegen die bolivianische Regierung hat Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand verhängt. Paz kündigte den Schritt am frühen Samstagmorgen in einer landesweiten Ansprache an. Er reagierte damit auf seit 50 Tagen andauernde Straßenblockaden, die die Wirtschaft des südamerikanischen Landes nahezu zum Erliegen gebracht haben und indirekt zu mehreren Todesfällen führten.
Militär soll Blockaden räumen
Mit dem Ausnahmezustand kann das Militär verstärkt eingesetzt werden, um Blockaden zu räumen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Kurz zuvor hatte Paz mit dem Gewerkschaftsbund COB eine Vereinbarung geschlossen, die die Lage entspannen sollte. Wichtige Regierungsgegner waren jedoch nicht daran beteiligt, ihre Proteste dauern an.
Hintergrund der Krise
Der Konflikt begann im Mai mit einem Streik und weitete sich durch anschließende Straßensperren zu einer schweren Krise aus. Zeitweise waren La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten. Die Blockaden führten zu langen Schlangen an Tankstellen sowie erheblichen Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten.
Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Darunter waren Patienten, die wegen der blockierten Straßen nicht rechtzeitig in Krankenhäuser gebracht werden konnten.
Auslöser: Streichung von Treibstoffsubventionen
Auslöser des Konflikts war die überraschende Streichung langjähriger Treibstoffsubventionen, mit der Paz das Haushaltsdefizit verringern wollte. Dies geschah vor dem Hintergrund eines zunehmenden Devisenmangels und laufender Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar ergriff die Regierung später Maßnahmen, um die Treibstoffpreise zu stabilisieren und unpopuläre Landreformen zurückzunehmen, die Proteste weiteten sich dennoch aus.
Forderungen der Demonstranten
Die Demonstranten fordern Schritte gegen die hohen Lebenshaltungskosten und den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz. Hinter der Protestbewegung stehen neben Gewerkschaften auch Gruppen aus dem Umfeld des ehemaligen linksgerichteten Präsidenten Evo Morales. Nach der Einigung mit der Gewerkschaft COB hatte Präsident Paz am Freitag von einem Hoffnungsschimmer gesprochen. Auch COB-Chef Mario Argollo erklärte, die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen.
Vertreter der ländlichen Bevölkerung, die Ex-Präsident Morales nahestehen, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzen ihre Straßenblockaden fort. Eine der mächtigsten dieser Verbände im Hochland von La Paz ist Tupac Katari.
Die Gruppe verlangt unter anderem die Freilassung von Personen, die während der Proteste inhaftiert wurden. Auch setzt sich Tupac Katari dafür ein, dass die Regierung indigene Organisationen mehr respektiert und Lösungen für deren spezielle wirtschaftliche Probleme findet.
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