Pakistanischer Innenminister zu Gesprächen im Iran eingetroffen
Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi ist im Iran angekommen, um mit der dortigen Führung über die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz zu sprechen. Nach Angaben der regierungsnahen iranischen Nachrichtenagentur Mehr landete Naqvis Maschine zunächst in der Pilgerstadt Maschhad im Nordosten des Landes. Während seines Besuchs wird Naqvi mit den Leitern des iranischen Verhandlungsteams, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, zusammentreffen. Pakistan fungiert seit April als Vermittler zwischen den USA und dem Iran.
Fünf Tote bei israelischem Luftangriff im Libanon
Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe sind bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Israelische Kampfflugzeuge und Drohnen hätten in der Nacht und am Morgen das Gebiet um die Stadt Nabatija ins Visier genommen und dabei Wohngebäude zerstört, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Zudem habe die israelische Artillerie die Stadt und ihre Außenbezirke beschossen. Die Menschen seien einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Arabsalim zum Opfer gefallen. Nabatija gilt als Hochburg der Hisbollah. Israel und die vom Iran unterstützte Miliz hatten sich am Freitag auf eine Feuerpause geeinigt, die um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten sollte.
USA und Iran wollen Gespräche in Gang bringen
Die USA und der Iran wollen US-Medienberichten zufolge ihre Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs in Gang bringen. Wie das US-Portal „Axios“ und der Sender CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichteten, ist der US-Unterhändler Steve Witkoff auf dem Weg in die Schweiz, wo die erste Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen stattfinden soll. Diese war eigentlich schon am Freitag angedacht gewesen, fand aber wegen erneuter gegenseitiger Angriffe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon nicht statt. US-Unterhändler Jared Kushner sei bereits in der Schweiz, berichtete „Axios“. Auch Irans Außenminister Abbas Araghtschi plane, in die Schweiz zu reisen, zitierte das US-Nachrichtenportal eine informierte Quelle. Dies könne sich aber noch ändern. Die Iraner wollten zunächst abwarten, ob eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hält.
Linke nennt Gazakrieg offiziell „Völkermord“
Die Linke hat ihre Parteilinie verschärft und bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun erstmals offiziell als „Völkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.
USA: Libanesisch-israelische Gespräche Ende Juni in Washington
Die nächste Runde der Gespräche zwischen dem Libanon und Israel findet vom 23. bis 25. Juni in Washington statt. Dies teilte das US-Außenministerium nach einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun mit. Rubio betonte dabei erneut die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah-Miliz. Zudem bekräftigte er die Unterstützung der USA für die Bemühungen der libanesischen Regierung, einen vollständig souveränen Staat zu schaffen, der in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt.
Nach Beginn von Waffenruhe zunächst noch israelische Angriffe
In der ersten Stunde nach dem Inkrafttreten der ab 16.00 Uhr Ortszeit geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hat es libanesischen Sicherheitskreisen zufolge noch ein Dutzend israelische Luftangriffe gegeben. Nach 17.00 Uhr Ortszeit seien jedoch keine Angriffe mehr verzeichnet worden. Ein Vertreter des israelischen Militärs bestätigte, dass seit 17.00 Uhr nicht mehr angegriffen werde. Gleichzeitig bestritt er die Angaben, wonach es zwischen 16 und 17 Uhr ein Dutzend israelische Luftangriffe gegeben habe. Ein Reuters-Journalist im Norden Israels konnte allerdings sehen, wie im Libanon gegen 16.50 Uhr Luftangriffe stattfanden.
Iran veröffentlicht Verfahren für Passage der Straße von Hormus
Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geeinigt hatten, signalisiert die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft. Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit. Für die Zeit danach behält sich der Iran aber vor, Geld für die Durchfahrt zu verlangen. Anträge zur Durchfahrt müssten bei der Behörde auch im Übergangszeitraum online und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf eingereicht werden.
Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause solle am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, wie US-Regierungsvertreter mehreren Nachrichtenagenturen sagten. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet.
Hisbollah-Vertreter: Iran knüpft USA-Gespräche an Waffenruhe
Der Iran hat der libanesischen Hisbollah-Miliz zufolge die Fortsetzung von Gesprächen mit den USA an die Umsetzung einer umfassenden Waffenruhe geknüpft. Dies habe die Führung in Teheran der mit ihr verbündeten Miliz mitgeteilt, sagte der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Fadlallah forderte zudem die libanesische Regierung auf, direkte Verhandlungen mit Israel abzulehnen, solange die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon andauerten.
Berichte über erneute Hormus-Sperrung
Online kursieren Berichte darüber, dass die iranischen Behörden Schiffen offenbar erneut die Durchfahrt durch die Straße von Hormus untersagen. In sozialen Netzwerken machen angebliche Funksprüche der iranischen Revolutionsgarden die Runde. Der Grund für die erneute Schließung seien die anhaltenden Angriffe Israels im Libanon, die der Iran als Verstoß gegen die Vereinbarung mit den USA wertet. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Derweil berichtet die Financial Times, dass die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen in der Schweiz vorerst abgesagt sind.
Netanjahu wirft Hisbollah Bruch der Waffenruhe vor und fordert Härte
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden. Bei Angriffen der Hisbollah im Südlibanon sind am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus.
US-Botschafter zeigt Verständnis für Angriffe Israels im Libanon
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat die Angriffe des israelischen Militärs im Libanon verteidigt. Israel schlage zurück, wenn es angegriffen werde, erklärte er auf X. Eine Waffenruhe komme zustande, wenn die Hisbollah aufhöre, zu schießen und zu töten. Weder Israel noch die Hisbollah sind Vertragsparteien des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran. Allerdings sieht dieses ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor.
Kein Ende der Gewalt im Libanon trotz US-Deal mit Iran
Der Libanon bleibt die Schwachstelle im Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben über Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Südlibanon aus der Luft an. Zuvor habe die Hisbollah Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert. Vier israelische Soldaten wurden getötet, vier weitere verletzt. Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden auf libanesischer Seite 18 Menschen getötet und 33 verletzt.
Frankreich: Irans Bevölkerung ist größtes Opfer des Konfliktes
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot appellierte an die Weltgemeinschaft, die „Massaker“ an iranischen Demonstranten im Januar nicht zu vergessen. Die Bevölkerung im Iran sei „das größte Opfer dieses Krieges, gefangen zwischen Repression auf der einen und Bombenangriffen auf der anderen Seite“, sagte Barrot dem Sender franceinfo TV. Bei den Protesten wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Tausende Menschen von Sicherheitskräften getötet.
Israelische Angriffe im Libanon gefährden Iran-Abkommen
Fortgesetzte israelische Angriffe im Libanon drohen das frisch unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung ihres Krieges zu gefährden. Das israelische Militär teilte am Freitag mit, die Streitkräfte hätten in der Nacht Ziele im Süden des Nachbarlandes angegriffen. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, es seien mindestens 16 Menschen getötet worden. Das Rahmenabkommen sieht ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor.
Gespräche zwischen USA und Iran abgesagt
Die für diesen Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran wurden dem Schweizer Außenministerium zufolge abgesagt. Das Treffen auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern finde nicht statt. Dort sollten die Unterhändler beider Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln. US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die Waffenruhe verlängert und eine Öffnung der Straße von Hormus vorsieht.
Steinmeier: Viel Ärger mit dem Iran wäre vermeidbar gewesen
Die angestrebte Vereinbarung mit dem Iran wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestenfalls dem 2015 vereinbarten Abkommen entsprechen. Dies sei eine „gute und detaillierte Regelung gewesen“, sagte Steinmeier, der damals als Außenminister beteiligt war, im ARD-Interview der Woche. „Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist.“
USA heben Blockade des Iran auf – Tanker passieren Straße von Hormus
Nach Inkrafttreten des vorläufigen Rahmenabkommens passieren wieder Öltanker die Straße von Hormus. Die US-Regierung erklärte ihre Blockade des Iran für aufgehoben. Der Ölpreis fiel daraufhin auf den niedrigsten Stand seit dem 2. März.
Vance verschiebt Reise zu Iran-Gesprächen in die Schweiz
Vizepräsident JD Vance wird am Donnerstag nicht zu einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran in die Schweiz reisen. Als Grund nannte das Weiße Haus schwierige logistische Bedingungen. Die Pläne für die Gespräche seien noch nicht endgültig festgelegt. In den Verhandlungen soll das Rahmenabkommen detaillierter ausgearbeitet werden.
Trumps Iran-Deal stößt auf scharfe Kritik in eigener Partei
Das von US-Präsident Donald Trump vorgestellte vorläufige Abkommen stößt auf scharfe öffentliche Kritik in den eigenen Reihen. Führende Parteikollegen bezeichneten das Abkommen als den „schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Berichte, wonach die Trump-Regierung zugestimmt habe, eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben und die Sanktionen zu lockern.
Iran besteht auf Antragspflicht für Hormus-Passage
Der Iran verlangt vor einer Passage der Straße von Hormus von allen Handelsschiffen die Einreichung eines entsprechenden Antrags. Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats teilte mit, dass für einen Zeitraum von 60 Tagen keine Gebühren entrichtet werden müssten. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs sei angewiesen worden, alle Anträge zügig zu prüfen.
Witkoff: Iran lädt IAEA-Inspektoren in Atomanlagen ein
Der Iran wird die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach Abschluss eines Abkommens zur Inspektion von Nuklearanlagen einladen. Außerdem werde die Islamische Republik Lagerorte ihres angereicherten Kernbrennstoffs offenlegen, sagte US-Unterhändler Steve Witkoff gegenüber US-Kongressabgeordneten. Das Rahmenabkommen enthalte keine Nebenabsprachen, jedoch ein Begleitschreiben des Iran an die IAEA.
Iran erlässt vorübergehend Gebühren für Straße von Hormus
Der Iran verzichtet nach einer Vereinbarung mit den USA für 60 Tage auf Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Dies teilte der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Landes mit. Eine neu geschaffene Behörde solle die Genehmigungen erteilen. Aus Sicherheitsgründen müssten sich Schiffe an die zugewiesenen Routen und Zeiten halten.
Chamenei billigt Absichtserklärung mit den USA trotz Vorbehalten
Irans geistliches Oberhaupt Modschtaba Chamenei billigt eine von den Präsidenten des Iran und der USA unterzeichnete Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen erhalten, dass die Rechte des Iran und die Interessen der „Widerstandsfront“ gewahrt blieben. Direkte Verhandlungen mit den USA bedeuteten nicht, die Position des Feindes zu akzeptieren, erklärte Chamenei.
USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Unterstützer
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Unterstützer der Hisbollah-Miliz verhängt. Betroffen seien mehrere libanesische Amtsträger und Mitglieder eines Geschäftsnetzwerks, teilte das US-Finanzministerium mit. Ihnen werde vorgeworfen, den Friedensprozess im Libanon zu behindern und die Entwaffnung der Hisbollah zu verzögern.
