Der designierte Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat die CDU in einem Videointerview scharf attackiert. Er zog eine Verbindung zwischen der Union und faschistischen Kräften.
Heftige Vorwürfe gegen die Union
In dem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung sagte Pantisano: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Aussage sorgte umgehend für Aufsehen und Kritik.
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) räumte Pantisano ein, dass seine Wortwahl unglücklich gewesen sei. „Das ist verkürzt“, erklärte er. Er präzisierte: „Es geht darum, dass Parteien wie die CDU die falsche Politik der AfD übernehmen und sie damit erst recht stark machen. Es ist zweitrangig, ob die gleiche menschenfeindliche Politik von einer anderen Partei gemacht wird, oder von der AfD selbst.“
Sorge vor wachsender Menschenfeindlichkeit
Pantisano zeigte sich besorgt darüber, dass „die CDU in ihrer Verachtung gegenüber Arbeitern und Migranten immer ungehemmter menschenfeindliche Ressentiments anspricht“. Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Stadtbild. „Merz wollte die AfD halbieren, doch er hat sie verdoppelt“, kritisierte Pantisano. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien gegen die AfD nur dann sinnvoll sei, „wenn wir mit anderen Parteien gegen die AfD zusammenarbeiten, dann um die AfD langfristig zu schlagen. Das braucht eine bessere Politik, nicht nur eine andere Partei.“
Hintergrund: Debatte um mögliche Kooperation mit CDU
Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der über eine mögliche Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung durch die Linke nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutiert wird. Pantisano bekräftigte die Linie der Parteispitze, wonach das Ziel der Linken sei, „die Faschisten von der Macht fernzuhalten“. Dies schließe eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus. Allerdings hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.
Die Debatte zeigt die tiefen Gräben zwischen den Parteien und die Herausforderungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
