US-Präsident Donald Trump hat erklärt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dränge ihn dazu, die USA weiterhin im Iran-Krieg zu engagieren. In einem Interview mit Fox News sagte Trump auf die Frage, ob Netanjahu bei ihrem Treffen über die mutmaßliche iranische Atomeinrichtung „Pickaxe Mountain“ sprechen werde: „Nun, ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe.“ Die Aussage unterstreicht die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Verbündeten, da Israel nach Medienberichten eine Fortsetzung des Krieges anstrebt, während Trump zuletzt diplomatische Lösungen bevorzugte.
UN-Büro dokumentiert massive Völkerrechtsverstöße Israels im Libanon
Das UN-Menschenrechtsbüro hat großflächige Verstöße der israelischen Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht im Libanon festgestellt. UN-Hochkommissar Volker Türk erklärte in Beirut, einige dieser Verstöße könnten Kriegsverbrechen darstellen. Israels anhaltende Luftangriffe, Artilleriebeschuss und der Einsatz von Sprengwaffen in dicht besiedelten Gebieten hätten zahlreiche zivile Opfer, massive Zerstörung und Massenvertreibungen verursacht. Gleichzeitig hätten Raketenangriffe der Hisbollah auf israelische Wohngebiete ebenfalls Zivilisten getötet und Infrastruktur beschädigt. Seit dem 2. März wurden laut libanesischen Behörden über 4300 Menschen im Libanon getötet und rund 12.200 verletzt. Trotz einer Waffenruhe setze Israel seine Angriffe fort, so Türk.
Diplomatische Initiativen um die Straße von Hormus
Der Iran hat Gespräche mit Oman und Saudi-Arabien über die Zukunft der Straße von Hormus geführt. Außenminister Abbas Araghtschi telefonierte mit seinen Kollegen aus Oman und Saudi-Arabien, wobei die Notwendigkeit gemeinsamer diplomatischer Anstrengungen betont wurde, um die durch US-Aggression verursachte Unsicherheit zu beseitigen. Der Oman hat einen Vorschlag für einen regionalen Mechanismus zur Verwaltung der Meerenge vorgelegt, der sich an der Straße von Malakka orientiert: Nutzer zahlen freiwillige Gebühren für Navigation, Umweltschutz und Rettungseinsätze. Der Vorschlag findet Unterstützung unter den Golfstaaten. Der Iran strebt eine gemeinsame Verwaltung mit dem Oman an, während die USA eine Rückkehr zum gebührenfreien Status quo fordern. Teheran hat die Meerenge kürzlich de facto wieder geschlossen, woraufhin die USA eine Blockade iranischer Häfen verhängten.
Weitere Drohnenangriffe und militärische Entwicklungen
Die jordanische Armee hat eine Drohne über ihrem Staatsgebiet abgefangen. Die Herkunft der Drohne blieb unklar. Auch die israelische Armee fing eine Drohne nahe der jordanischen Grenze ab. Bereits am Montag hatte es zwei ähnliche Vorfälle gegeben. Die Huthi-Miliz im Jemen meldete Drohnenangriffe auf saudische Ölinfrastruktur als Reaktion auf saudische Drohnen im jemenitischen Luftraum. Saudi-Arabien erklärte, mehrere Drohnen abgefangen zu haben, die von irakischem Staatsgebiet aus von „iranisch unterstützten terroristischen Milizen“ gestartet worden seien.
Kreml wirft Ukraine Ausweitung von Angriffen vor
Russland macht die Ukraine für einen Angriff auf ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Ukraine weite den geografischen Radius ihrer „terroristischen Angriffe“ aus und müsse gestoppt werden. Das iranische Außenministerium verurteilte den Angriff, bei dem ein Besatzungsmitglied getötet und eines verletzt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab an, sein Land habe Schiffe beschossen, die für militärische Frachttransporte mit iranischer Beteiligung genutzt wurden. Kyjiw bestreitet eine Beteiligung an den Nord-Stream-Explosionen.
Hinrichtungen im Iran und US-Warnung
Im Iran wurden zwei Männer hingerichtet, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten im Januar verurteilt worden waren. Ihnen wurde vorgeworfen, Polizisten mit Macheten angegriffen und verbrannt zu haben. Sie wurden unter anderem wegen „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt und in der Stadt Malekschahr öffentlich gehängt. Die Proteste Ende Dezember waren aus wirtschaftlichen Gründen entstanden und weiteten sich zu regimekritischen Demonstrationen aus, bei denen nach iranischen Angaben über 3000 Menschen starben. Menschenrechtler kritisieren die zunehmende Zahl von Hinrichtungen.
US-Präsident Trump warnte unterdessen, die USA befänden sich in „sehr tiefgreifenden Gesprächen“ mit dem Iran, doch die Zeit für eine diplomatische Lösung laufe ab. „Entweder es geht schnell oder gar nicht“, sagte er. Sollte die Diplomatie scheitern, drohe ein „hartes militärisches Vorgehen“. Die USA und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe ausgesetzt, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen.
