Selenskyj und Trump: Gespräche über Flugabwehr und Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus als gut bezeichnet. Im Mittelpunkt stand die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe. Selenskyj teilte auf X mit, es sei um Lizenzen für die ukrainische Produktion von US-Abfangraketen für das Patriot-System sowie um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland gegangen. „Wir haben auch über Diplomatie gesprochen – es ist wichtig, den diplomatischen Prozess zu intensivieren“, schrieb er. Das Treffen hinter verschlossenen Türen dauerte US-Medien zufolge etwa eine Stunde.
Selenskyj reiste nach seinem Besuch in Großbritannien, wo ihn der neue Premierminister Andy Burnham als ersten ausländischen Gast empfing, in die USA. In Washington traf er auch Senatoren beider Parteien. Wie das Portal „The Hill“ berichtet, wurden alle 100 Senatoren zu dem Treffen eingeladen. Im Kongress wird seit Langem über ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das der verstorbene Trump-Verbündete Graham maßgeblich vorangetrieben hatte. Es richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren.
Irland blockiert EU-Sanktionen gegen russische Aluminium-Raffinerie
Der irische Regierungschef Micheal Martin lehnt es weiterhin ab, dass die russische Aluminium-Raffinerie im Norden Irlands unter EU-Sanktionen fällt. Aluminium stehe nicht auf der Sanktionsliste, sagte er bei einem Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Dublin. Die Raffinerie beliefere auch Fabriken in der EU, etwa im französischen Dünkirchen. Merz sagte, man werde über das russische Werk reden, aber nicht öffentlich. „Hier gilt es auch, die eigenen europäischen und nationalen Interessen zu wahren“, mahnte er. Der Frage, warum in Niedersachsen die Produktion russischer Brennelemente erlaubt sei, wich er aus. Die EU hatte kürzlich ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, doch etliche Staaten verhindern Sanktionen in für sie wichtigen Wirtschaftsbereichen.
EU bestellt russischen Vertreter nach Luftraumverletzung ein
Die EU hat als Reaktion auf neue Drohnenvorfälle und die Zerstörung des lettischen Honorarkonsulats in der Ostukraine den Geschäftsträger Russlands in Brüssel einbestellt. „Wir haben unsere scharfe Verurteilung der vorsätzlichen Verletzung des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen zum Ausdruck gebracht“, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Dieser rücksichtslose Akt stelle eine ernste Eskalation dar und bedrohe die Sicherheit der Menschen in der EU. Bei dem Treffen wurde auch die Zerstörung des lettischen Honorarkonsulats in Slowjansk thematisiert, das von einer russischen KAB-250-Bombe getroffen wurde. Kallas hatte nach dem Angriff weitere Sanktionen gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex angekündigt.
Polen dementiert Gebietsansprüche – Kreml wirft Ukraine Ausweitung der Angriffe vor
Polen hat die Behauptung von Kremlchef Wladimir Putin zurückgewiesen, wonach es Teile der Westukraine beanspruche. „Polen hat keine territorialen Ansprüche gegenüber der Ukraine erhoben, erhebt derzeit keine und beabsichtigt auch in Zukunft nicht, solche geltend zu machen“, erklärte das Außenministerium in Warschau. Die Anspielungen Moskaus seien ein primitiver Desinformationsversuch. Der Kreml wiederum macht die Ukraine für einen Angriff auf ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer verantwortlich und wirft ihr vor, den geografischen Radius ihrer „terroristischen Angriffe“ auszuweiten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Ukraine habe auch die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. „Diese Bedrohung muss neutralisiert werden.“ Kiew bestreitet die Verantwortung für die Nord-Stream-Explosionen.
Ukrainische Angriffe auf russische Öl-Infrastruktur und Drohnenangriffe
Die Raffinerie Tjumen in Westsibirien hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff die Ölverarbeitung eingestellt. Eine Anlage zur Diesel-Entschwefelung und eine zur Benzinproduktion hätten Feuer gefangen, teilten Insider mit. Die Anlage liegt mehr als 2000 Kilometer von der Ukraine entfernt und verarbeitet jährlich rund sechs Millionen Tonnen Rohöl, produziert etwa eine halbe Million Tonnen Benzin und 2,8 Millionen Tonnen Diesel. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Busse wurden nach russischen Angaben insgesamt 25 Menschen verletzt. In der Grenzstadt Schebekino traf eine Drohne einen Linienbus, 19 Menschen wurden verletzt, sechs schwer. In Horliwka nahe Donezk verletzte eine Drohne fünf Personen in einem Bus.
Finnland schränkt Verkehr ein – Drohnen treffen Moskauer Umland
Wegen der Gefahr verirrter Drohnen schließt Finnland einen Teil seines Luftraums und schränkt den Seeverkehr vor seiner Südküste ein. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle, bei denen ukrainische Militärdrohnen auf dem Weg zu Zielen in Russland in den Luftraum von Nato-Staaten eindrangen. Die Ukraine und Nato-Staaten machen russische Störsender verantwortlich, Moskau wirft der Ukraine vor, die Drohnen absichtlich über die Grenzen zu steuern. Bei einem großen Drohnenangriff auf Moskau traf eine Drohne einen Wohnblock im Umland; eine andere abgestürzte Drohne setzte Reifen auf einer Freifläche in Brand, die einer Recyclinganlage gehörten. Medienberichten zufolge wurde erneut eine Lagerhalle getroffen.
Selenskyj in USA: Raketenabwehr als Priorität
Selenskyj erklärte nach seiner Ankunft in den USA, oberste Priorität hätten die Raketenabwehr und die strategische Zusammenarbeit mit Amerika. Die Ukraine benötigt dringend mehr Flugabwehr-Unterstützung. Zudem sagte er, Russland unterstütze den Iran in dessen Krieg gegen die USA mit Satellitenbildern von US-Stützpunkten in der Golfregion. Es gebe einen „klaren Zusammenhang“ zwischen russischen Aufnahmen und iranischen Angriffen. Auch das europäische Raketenabwehrsystem „Freyja“ soll nach dem Willen der Ukraine im kommenden Jahr vorläufig einsatzbereit sein. Zehn europäische Staaten und rund ein Dutzend Rüstungsunternehmen hatten Mitte Juli eine Allianz geschlossen, um die Abhängigkeit von US-Patriot-Systemen zu verringern. Die Ukraine ist bisher auf Patriot-Raketen angewiesen, deren Nachschub stockt.
CSU fordert Technologietransfer von Ukraine an Bundeswehr
Die CSU will, dass die Bundeswehr im Gegenzug für die deutsche Unterstützung von ukrainischer Militärtechnologie profitiert. In einem Papier der CSU-Landesgruppe heißt es: „An diesen Rüstungsinnovationen muss Deutschland teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken.“ Die Ukraine habe schlagkräftige Technologie in den Bereichen Marschflugkörper, Kampfdrohnen und Drohnenabwehr entwickelt. Die CSU fordert ein zwischenstaatliches Abkommen mit Kiew über den Technologieteil. Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz soll das Papier am Dienstag verabschieden.
