Die Bundesregierung wird am Mittwoch die lang erwartete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das sogenannte Netzpaket beschließen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze gerungen. Mit den Vorhaben will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten – ein zentrales Ziel der schwarz-roten Koalition.
Kernpunkte der Einigung
Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, die pauschalen Förderungen für Solaranlagen nicht weiterzuführen. Stattdessen sollen künftig ausschließlich Anlagen gefördert werden, die sich an den Strommarktsignalen orientieren. Zudem ist geplant, Netzanschlüsse von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Gebieten mit bereits überlasteten Stromnetzen zu begrenzen. Damit soll der Netzausbau gezielter gesteuert und Kosten gesenkt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Stromtrassen. Die Bundesnetzagentur soll künftig verbindlichere Fristen setzen können, um Verzögerungen zu vermeiden. Das Netzpaket enthält zudem Regelungen zur Digitalisierung der Netzinfrastruktur, um die Integration erneuerbarer Energien zu erleichtern.
Heftiger Widerstand aus der Branche
Die ursprünglichen Pläne von Ministerin Reiche hatten in der Energiebranche erheblichen Widerstand ausgelöst. Kritiker befürchteten, dass der Ausbau neuer Wind- und Solaranlagen massiv gebremst würde. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht und auf stärkere Klimaschutzambitionen gedrängt. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden die Gesetze an mehreren Stellen abgeschwächt, sodass nun eine Einigung möglich wurde.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) äußerte sich dennoch kritisch. „Die beschlossenen Änderungen drohen den Ausbau neuer Anlagen abzuwürgen und schaden damit dem Klimaschutz“, warnte ein Sprecher des Verbandes. Der BEE forderte stattdessen eine stärkere Ausrichtung am Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Zuspruch aus der Wirtschaft
Im Gegensatz dazu begrüßten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Einigung. „Beide Pakete sind ein erster wichtiger und lange überfälliger Impuls für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er hob hervor, dass die Maßnahmen für mehr Planungssicherheit bei Investitionen in die Infrastruktur sorgten.
„Die vorgesehenen Regelungen schaffen mehr Verbindlichkeit und damit Tempo bei Netzanschlüssen“, betonte Sebastian Bolay von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Insbesondere die kürzeren Genehmigungsfristen kämen den Unternehmen zugute, die dringend auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen seien.
Auswirkungen auf die Energiewende
Die Einigung markiert einen wichtigen Schritt in der deutschen Energiepolitik, die seit Monaten von Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern geprägt war. Nach monatelangen Verhandlungen – erstmals im Februar 2026 waren die Pläne vorgestellt worden – konnten sich Union und SPD nun auf einen Kompromiss verständigen. Beobachter rechnen damit, dass die Gesetze nach der Beschlussfassung im Kabinett noch im September vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Reform gilt als entscheidend für das Gelingen der Energiewende, da sie die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau für die kommenden Jahre festlegt. Während die einen darin einen Beitrag zur Kosteneffizienz sehen, warnen andere vor einer Abbremsung der Klimaschutzbemühungen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen tatsächlich zu einem schnelleren Ausbau führen oder neue Hindernisse schaffen.
