US-Präsident Donald Trump hat überraschend Zweifel an einer Lizenz für die Ukraine zur eigenen Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen angemeldet. In einem Gespräch mit der „Financial Times“ betonte er, man müsse vorsichtig sein, wem solche Waffentechnik zugänglich gemacht werde. Erst beim Nato-Gipfel im Juli hatte Trump eine entsprechende Erlaubnis in Aussicht gestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war erst vor zwei Tagen zu Gesprächen im Weißen Haus.
Trump stellt Patriot-Lizenz infrage
„Das schauen wir uns an“, wird Trump von der FT zitiert. „Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und … wir müssen ein bisschen vorsichtig sein, wem wir die Lizenz geben. Wir lizenzieren Ausrüstung nicht wirklich.“ Die Aussagen relativieren die frühere Zusage und dürften in Kiew für Unruhe sorgen. Die Ukraine will mit den Abfangraketen ihre Luftverteidigung gegen russische Angriffe deutlich stärken. Trump hatte Selenskyj am Dienstag empfangen; der ukrainische Staatschef sprach anschließend von einem guten Treffen.
Ukraine dringt auf schnelle Raketenlieferung
Angesichts des nahenden Winters drängt Kiew auf eine rasche Stärkung der Luftabwehr. Die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanischyna, sagte bei einer Veranstaltung, die Regierung verhandle mit dem US-Verteidigungsministerium über eine Produktionserlaubnis. Der Prozess könne jedoch ein bis fünf Jahre dauern. „Die verheerenden Auswirkungen jedes nächtlichen Angriffs sind derzeit unglaublich“, betonte Stefanischyna. „Letzte Nacht und in der Nacht davor waren es 30 bis 40 ballistische Raketen.“ Vertreter der Hersteller Raytheon und Lockheed Martin seien bereits in der Ukraine gewesen beziehungsweise planten Entsendungen.
Nato alarmiert: Rakete verletzt polnischen Luftraum
Währenddessen sorgt ein Raketeneinschlag in Polen für internationale Spannungen. Nach schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine war ein Flugobjekt in den polnischen Luftraum eingedrungen und nahe der Ortschaft Tarnawa Kolonia abgestürzt. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, alles deute auf einen russischen Marschflugkörper vom Typ CH-101 hin. „Wir waren bereit, die Rakete abzuschießen, wenn sie weitergeflogen wäre.“ Verletzt wurde niemand.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach nach einem Gespräch mit Tusk von einem „weiteren rücksichtslosen Akt Russlands“ und sicherte Polen Solidarität zu. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den Vorfall als inakzeptable Verletzung des EU-Luftraums. Die Nato habe als Reaktion Luft- und Bodenverteidigungssysteme aktiviert, sagte Sprecher Martin O'Donnell. Unter anderem seien zwei polnische F-16 und ein Nato-Tankflugzeug alarmiert worden.
Zuvor hatte bereits Rumänien Kampfjets aufsteigen lassen, nachdem Flugkörper nahe der Grenze zur Ukraine geortet worden waren. Die Bevölkerung im Bezirk Tulcea wurde gewarnt.
Massive Luftangriffe und ukrainische Gegenangriffe
In der Ukraine forderte eine erneute russische Angriffswelle mindestens acht Todesopfer und mehr als ein Dutzend Verletzte. In Krywyj Rih wurde das Wohnhaus einer Großfamilie getroffen; dort starben sechs Menschen, darunter zwei Kinder. Aus der Hauptstadt Kiew und dem Gebiet Poltawa wurden zwei weitere Tote gemeldet. Bei einem Raketenangriff auf Lwiw wurden 15 Menschen verletzt.
Selenskyj warnte angesichts der anhaltenden Angriffe vor einem weiteren schweren russischen Luftschlag. Russland habe erst vor wenigen Tagen attackiert und die Wahrscheinlichkeit neuer Angriffe sei hoch, schrieb er. Die Ukraine verlor zudem eine F-16, als die Maschine bei der Abwehr feindlicher Flugobjekte abstürzte. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten, am Boden gab es keine Schäden.
Russland meldete derweil den Abschuss von 258 ukrainischen Drohnen. Die Ukraine attackiert seit Wochen russische Logistikzentren und Ölanlagen. Der Online-Händler Wildberries wurde erneut Ziel von Drohnenangriffen: In Rjasan und in der Region Pensa wurden Lagerhäuser in Brand gesetzt. Nach Angaben des Gouverneurs von Pensa gab es mindestens einen Verletzten und rund 200 Evakuierte. Zudem teilte das ukrainische Militär mit, es habe vier Tanker im Schwarzen und Asowschen Meer getroffen. Insgesamt seien in den vergangenen drei Wochen 205 Tanker beschädigt worden.
Wirtschaftliche Folgen und EU-Verschärfung
Die anhaltenden Angriffe auf Wildberries haben auch wirtschaftliche Folgen. Russlands größte Bank Sberbank erwägt höhere Rückstellungen für Kreditausfälle. Rund 300 Unternehmen hätten bereits eine Umschuldung beantragt, sagte Finanzvorstand Taras Skworzow. Mindestens sieben Lagerhäuser des Unternehmens wurden beschädigt, was rund zehn Prozent der Lagerkapazität ausmacht.
Die EU verschärft außerdem die Regeln für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Künftig profitieren sie in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeverfahren, wie ein Sprecher nach einem Beschluss des Rates mitteilte.
