Krieg im Nahen Osten: Einigung über Iran-Rahmenabkommen weiter unklar
Laut US-Präsident Donald Trump sollen Washington und Teheran am Sonntag ein Abkommen unterzeichnen. Doch aus Iran kommen erneut andere Signale. Die USA und Iran ringen offenbar weiter um eine Einigung für eine verlängerte Waffenruhe im Krieg. Ob und wann genau ein Abkommen unterschrieben werden könnte, dazu gehen die Angaben weiterhin auseinander.
Sowohl die USA, Iran als auch Vermittler Pakistan sprachen kürzlich von einer zeitnahen Unterzeichnung einer Übereinkunft. Laut US-Präsident Donald Trump könnte es schon am Sonntag so weit sein. Das pakistanische Außenministerium schreibt auf der Plattform X, es sei eine virtuelle Zeremonie zur Unterzeichnung geplant. Iran hat das bislang weder bestätigt noch dementiert. Außenamtssprecher Esmail Baghai sagte am Samstag, die Unterzeichnung könnte in den kommenden Tagen stattfinden. Die den Revolutionswächtern nahestehende iranische Nachrichtenagentur Fars berichtet nun unter Berufung auf einen Insider, die Führung in Teheran habe sich noch nicht entschieden, ob sie dem Abkommen zustimme. Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte laufe auf Experten- und Entscheidungsebene weiter.
Rahmenabkommen soll Waffenruhe verlängern
Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll das Papier Berichten zufolge nach jetzigem Stand die fragile und mehrfach gebrochene Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein. Trump machte bei seinem Post auf der Plattform Truth Social keine Angaben dazu, wo, wie oder von wem die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war von einer Zeremonie in Genf die Rede gewesen. Von iranischer Seite hieß es am Samstag lediglich, in den nächsten ein bis zwei Tagen seien keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant.
Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet nächste Woche der G7-Gipfel im französischen Ort Évian-les-Bains statt. Das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung virtuell stattfinden solle. Das soll demnach vor allem logistische Gründe haben: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, hätte es sonst nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA meist vermieden, dass der Präsident und sein Stellvertreter gleichzeitig im Ausland sind.
Zuletzt kamen auch aus Teheran optimistische Töne: Man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen, sagte Außenamtssprecher Baghai am Samstag laut dem Staatssender Irib. Mit Blick auf die erhoffte Unterzeichnung sagte er demnach weiter: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“
Was bislang über den möglichen Inhalt eines Abkommens kolportiert wird:
- Laut Trump soll unmittelbar nach der Unterzeichnung die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Straße von Hormus wieder geöffnet werden.
- Dem iranischen Außenamtssprecher zufolge zielt die Vereinbarung in erster Linie auf eine Beendigung der Kriegshandlungen an allen Fronten – einschließlich des Libanon, wo Israel die proiranische Hisbollah-Miliz bekämpft.
- Teheran ging es in den Verhandlungen auch um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Trump schrieb in seinem Post am Samstag, Iran werde im ersten Schritt kein Geld erhalten.
- Laut einem hochrangigen US-Beamten soll Iran fortan die Finanzierung terroristischer Gruppen verboten sein.
Einigung über Atomprogramm fraglich
Das iranische Atomprogramm und weitere relevante Themen sollen Baghai zufolge in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen. Laut einem hochrangigen US-Beamten soll das Rahmenabkommen bereits eine Zusage Irans beinhalten, das Atomprogramm zurückzubauen. Trump schrieb dazu am Samstag, zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man die verschütteten Uran-Vorräte Irans bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden – „ob in Iran oder den in den Vereinigten Staaten“. Ob es in möglichen vertieften Verhandlungen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist aber fraglich. Auch Trump gab am Samstag in seinem Post zu erkennen, dass nicht alle Fallstricke aus dem Weg geräumt sind: Zwar schrieb er, die USA freuten sich auf eine längerfristige Zusammenarbeit mit Iran und dem gesamten Nahen Osten – dann fügte er aber hinzu: „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!“
Der Irankrieg hatte am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele in Iran begonnen. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, während der es aber immer noch zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen kam. Israel ist nicht direkt an den Verhandlungen mit Iran beteiligt, hielt sich aber an die zwischen den USA und seinem Erzfeind vereinbarte Waffenruhe. Trump ließ erkennen, dass sich Israel auch künftig an Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran halten werde.
