Einigung zwischen USA und Iran: Netanjahu in der Zwickmühle
Jerusalem. Der umstrittene US-Iran-Deal setzt Israels Premier Benjamin Netanjahu massiv unter Druck – und zwingt ihn zu einer schwierigen Gratwanderung. Egal, wem man in Israels Politik zuhört: Von Netanjahus Fans bis zu seinen schärfsten Kritikern sind sich alle einig, dass der Deal zwischen den USA und dem Iran, der den aktuellen Krieg beenden soll, eine einzige Katastrophe ist. Die tendenziell netanjahufreundliche Zeitung „Israel HaYom“ nennt den Deal „ein amerikanisches Versagen, das Israel gefährdet“.
Die Vereinbarung verpflichtet Israel, den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon zu beenden – lange, bevor Israels Militär sein Ziel erreicht hat. Der Deal sichert dem Regime in Teheran sofort zwölf Milliarden Dollar an zusätzlichen Einnahmen. Er sieht aber keine Garantien vor, dass der Iran sein Atomprogramm stoppt und die Aufrüstung mit ballistischen Raketen bremst.
Netanjahu ringt um Deutungshoheit nach Iran-Deal
Nun steht Benjamin Netanjahu vor einer schwierigen Aufgabe: Er kann den Deal nicht schönreden – er muss aber verhindern, dass er ihm als persönliches Versagen angerechnet wird. Einfach wird das nicht. Schließlich war es Netanjahu, der US-Präsident Donald Trump mit aller Kraft überzeugen wollte, den Krieg gegen den Iran zu starten. Es sollte der Höhepunkt von Netanjahus politischer Karriere werden. „Das Ziel dieser militärischen Operation ist es, die Bedrohung des Ayatollahregimes im Iran zu beenden“, verkündete Netanjahu am ersten Kriegstag. Schon bald war klar, dass das nicht gelingen würde. Heute weiß man, dass auch die anderen Ziele verfehlt wurden: Das iranische Atomprogramm wurde nicht empfindlich geschwächt. Und was die ballistischen Raketen betrifft, hat das Regime in Teheran immer noch ausreichend Material, um Israel damit ernsthaft zu bedrohen.
Koalitionspartner stellen Netanjahu wegen Iran-Deal infrage
In Netanjahus Regierung melden sich schon erste Stimmen, die dazu aufrufen, sich dem Deal zu widersetzen. Der rechtsextreme Politiker und Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, behauptete, Israel sei an die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran „nicht gebunden“. Finanzminister Bezalel Smotritsch meinte, er werde sich „weiterhin dafür einsetzen, dass wir standhaft bleiben und der israelischen Armee volle Handlungsfreiheit gewähren, um die Hisbollah (im Libanon, Anm.) weiterhin zurückzudrängen.“
Es ist ein schwieriger Balanceakt, den Netanjahu meistern muss: Er hat den Israelis versprochen, die Hisbollah im Libanon zu besiegen. Zugleich muss er alles tun, um das aktuell zerrüttete Verhältnis zu Israels wichtigstem Verbündeten nicht weiter zu gefährden.
Trump und Netanjahu geraten vor Waffenruhe-Deal heftig aneinander
In den Stunden vor dem Deal war es zu einem Schreiduell zwischen Trump und Netanjahu gekommen. Laut „Axios“ war Trump wütend, weil Israels Militär in Beirut Stellungen der Hisbollah angegriffen hatte – und damit um ein Haar den Deal zu Fall gebracht hätte. „Was zum Teufel tust du da?“, soll Trump Netanjahu angefahren haben. Netanjahu soll sich laut israelischen Medien zwar grundsätzlich zu der Waffenruhe im Libanon bekannt haben. Einen Truppenabzug aus dem Südlibanon schloss er jedoch aus. Der Premier hat nur noch wenige Monate Zeit, um das Verhältnis mit Trump zu kitten und die Operation im Libanon in einen Erfolg zu verwandeln: Spätestens Ende Oktober muss er sich neuen Wahlen stellen.
