Tauziehen um Rahmenabkommen: Deal oder wieder nur Show?
Was Trump und Iran über den Stand ihrer Gespräche sagen – mal droht Donald Trump mit harten Schlägen, dann soll eine Einigung mit Iran wieder kurz bevorstehen. Und auch die Gegenseite sendet unterschiedliche Signale. Ein Überblick über das Kommunikationschaos zwischen Washington und Teheran.
Im Krieg zwischen den USA, Israel und Iran ist nur eines gewiss: die Ungewissheiten von US-Präsident Donald Trump. Seit Monaten verkündet Trump im Wechsel neue Angriffe und Drohungen – oder eben angebliche Deals und Durchbrüche. So auch dieser Tage. Noch am Donnerstagmorgen sprach Trump von einem neuen Angriff, am Abend dann prahlte er, er habe „den Krieg mit Iran beendet“. Angeblich könnte bereits am Wochenende ein Abkommen unterschrieben werden. Allen Parteien stimmten zu, inklusive der höchsten Riegen in der Führung der Islamischen Republik, so Trump. In Teheran war man dann eilig dabei zu dementieren: „Nichts“ sei final, die Behauptungen aus den USA „rein spekulativ“, hieß es aus dem iranischen Außenministerium.
Allerdings hatte Trump schon mehrere Male behauptet, ein Deal mit Iran sei nahe – der US-Fernsehsender CNN zählte genau 39 Mal zwischen Mitte März und Anfang Juni.
Ist die Einigung nun tatsächlich nahe? Oder eben noch lange nicht „final“? Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen.
Was Trump sagt
Der US-Präsident geht von einem baldigen Rahmenabkommen zwischen den Kriegsparteien aus. „Wir haben gerade eine großartige Einigung im Krieg mit Iran erzielt“, behauptete er am Donnerstag. Die Dokumente sollten in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden. Angeblich sei man sich einig, dass Iran „niemals“ eigene Nuklearwaffen besitzen werde. Auch die Straße von Hormus werde wieder geöffnet. Damit würde die seit Wochen anhaltende Blockade der Seewege durch Iran und die US-Blockade iranischer Häfen enden. Die zu unterzeichnende Einigung sei „in einer ziemlich finalen Form“, so Trump, die gesamte Region sei „happy“. Am Freitagmorgen (Ortszeit) war er schon wieder weniger happy. Auf seinem Netzwerk Truth Social nannte er jüngste Äußerungen der Iraner „schwach und erbärmlich“. Man könne mit ihnen keine guten Deals abschließen. Die Bedingungen, die die staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte, hätten „NICHTS mit den Bedingungen zu tun, die schriftlich vereinbart wurden“.
Was Iran sagt
Tatsächlich äußerte sich die iranische Regierung zuletzt wohlwollend – aber längst nicht in dem Maße, wie es Trump behauptet. Ein Verhandlungsabschluss war demnach in Aussicht, sicher sei das aber nicht, heißt es aus der Islamischen Republik. So sei der Hauptteil des Verhandlungstextes „überwiegend finalisiert“ gewesen, sagte der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Baqaei am Donnerstagabend: „Aber die Amerikaner waren gierig und meldeten ständig neue Ansprüche an.“ Zugleich kolportieren iranische Medien erstmals Inhalte aus dem angeblichen Verhandlungstext. Demnach umfasst er 14 Punkte, auf die sich Washington und Teheran, laut iranischen Aussagen, bereits vor einiger Zeit verständigt hatten, bevor die US-Seite neue Punkte hinzufügen wollte. Neben einer sofortigen Waffenruhe – auch für den Libanon – war man sich demnach einig in der Aufhebung der gegenseitigen Blockaden und bei einer Zeitspanne von 60 Tagen, binnen derer ein tiefergehender Vertrag erarbeitet werden soll. Andere Punkte, wie ein 300 Milliarden Dollar umfassender Wiederaufbauplan durch die USA und ihrer Verbündeten, klingen fragwürdiger. Über den 60-Tage-Plan hatte am Freitag auch die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet. Demnach sollen in der Periode drei Fragen geklärt werden: Was mit dem iranischen Nuklearprogramm geschehen soll, wie Sanktionen aufgehoben werden und wie mit Kompensationen für Kriegsschäden umgegangen wird. Aber, so Offizielle laut Irna: „Endgültige Verhandlungen (darüber) werden nicht beginnen, bevor nicht die Hälfte der eingefrorenen iranischen Gelder und die Öl-Sanktionen aufgehoben sind.“
Was Israel sagt
Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagt, dass eine Einigung mit Iran auf dem Weg sei – inklusive einer Klärung der Atomfrage. In den Worten des Premiers klang das am Freitag jedoch eher wie eine Drohung: „So lange ich Premierminister von Israel bin, wird Iran keine Nuklearwaffen besitzen“, sagte Netanyahu. Mit Trump sei er sich in dieser Frage einig.
Der Angriff Israels und der USA auf Iran begann am 28. Februar. Nach heftigen Bombardements in der gesamten Region gilt seit gut zwei Monaten eigentlich eine Waffenruhe – dennoch kam es immer wieder zu gegenseitigem Beschuss, zuletzt in der Nacht zum Donnerstag. Wie schnell ein Rahmenabkommen zwischen den Konfliktparteien zustande kommt, galt daher immer wieder als unklar. Die Positionen, vor allem zwischen Iran und USA, lagen immer wieder deutlich auseinander. Zentraler Konfliktpunkt ist Irans Atomprogramm und der Umgang mit dem hochangereicherten Uran des Landes, das nach Befürchtungen der israelischen Regierung für den Bau einer Atombombe genutzt werden könnte.
