Die islamistische Hamas hat nach übereinstimmenden Angaben aus US-Kreisen und aus dem internationalen Friedensrat einer vollständigen Entwaffnung und Entmilitarisierung des Gazastreifens zugestimmt. Mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Organisation habe „dem finalen Text des Zeitplans“ zugestimmt, „wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“. Darin enthalten sei auch ein Artikel, der „die vollständige Entwaffnung“ vorsieht.
Erst kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, der von den USA initiierte Friedensrat habe ein Abkommen zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas erzielt. Der Rat, dem neben den USA auch Israel, Ägypten, Katar und die Türkei angehören, gilt als umstrittenes Gremium neben den Vereinten Nationen. Deutschland ist nicht Mitglied.
Zeitplan: Fortschritte in wenigen Monaten?
Nach Angaben der Quellen müssen in den kommenden Wochen noch weitere Details ausgearbeitet werden. Ein ranghoher Regierungsbeamter zeigte sich zuversichtlich: „Ich denke, wir können in den nächsten ein bis zwei Monaten Fortschritte sehen.“ Eine andere Quelle aus dem Umfeld des Friedensrates nannte für das Gesamtvorhaben einen Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“. Genaue Angaben seien erst möglich, sobald „ein Zeitplan für jede Phase“ vereinbart worden sei.
Die Umsetzung des Abkommens soll in mehreren Phasen erfolgen. Während die Entwaffnung der Hamas voranschreitet, sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll künftig gemeinsam mit einer neu aufzustellenden palästinensischen Polizei für die Sicherheit in dem Gebiet sorgen.
„Entscheidender Schritt“ für eine neue palästinensische Regierung
In einer schriftlichen Stellungnahme schrieb Trump: „Dieses Abkommen ist ein entscheidender Schritt hin dazu, dass der Gazastreifen endlich von einer neuen palästinensischen Regierung regiert wird, die eng mit dem Friedensrat zusammenarbeiten wird, um dem palästinensischen Volk zu helfen.“ Gleichzeitig erhalte Israel die Sicherheit, die es verdiene. Trump dankte ausdrücklich den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei.
Der Präsident bezeichnete das Abkommen als wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung eines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des israelischen Krieges im Gazastreifen. Der Plan war von den USA initiiert worden, um eine politische Lösung für den seit Jahren schwelenden Konflikt zu finden. Die Umsetzung solle in Etappen erfolgen, um den Fortschritt messbar zu machen.
Friedensrat: Kritik und offene Fragen
Der Friedensrat steht in der Kritik, weil er als parteiische Konkurrenz zu den Vereinten Nationen wahrgenommen wird. Kritiker werfen Washington vor, mit dem Gremium ein Parallelsystem zur UN-Diplomatie aufzubauen und den Nahost-Friedensprozess nach eigenen Interessen zu steuern. Insbesondere die enge Einbindung Israels und die Rolle der Türkei, die traditionell Kontakte zur Hamas unterhält, werden kontrovers gesehen.
Offen bleibt, wie die neue palästinensische Regierung aussehen und welche Befugnisse sie haben soll. Unklarheit herrscht auch über die Mechanismen zur Überwachung der Entwaffnung. Die vorgesehene Stabilisierungstruppe könnte hierbei eine Schlüsselrolle spielen, allerdings müssen sich alle Beteiligten noch auf Mandat und Personalstärke verständigen. Deutschland, das dem Friedensrat nicht angehört, dürfte in diesen Fragen künftig stärker eingebunden werden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ankündigungen tragfähig sind. Die Zustimmung der Hamas zur Entwaffnung wäre ein bemerkenswerter Schritt – doch ob das Abkommen hält, hängt von vielen Faktoren ab. Der Weg ist vorgezeichnet, aber er bleibt steinig.
