Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ist am Dienstag nach rund einer Stunde beendet. Es fand hinter verschlossenen Türen statt, wie US-Medien berichten. Selenskyj betonte vor dem Treffen, dass der Frieden näher gebracht werden müsse. Ein US-Regierungsmitarbeiter erklärte, Trump werde sich auf den laufenden Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine konzentrieren. Selenskyj hatte zudem erklärt, seine oberste Priorität seien die Raketenabwehr und die strategische Zusammenarbeit mit Amerika. Er wies auf einen Zusammenhang zwischen russischen Satellitenbildern und iranischen Angriffen hin.
EU bestellt russischen Vertreter ein
Die Europäische Union hat den Geschäftsträger Russlands in Brüssel einbestellt, nachdem russische Drohnen den rumänischen Luftraum verletzt hatten. „Wir haben unsere scharfe Verurteilung der vorsätzlichen Verletzung des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen zum Ausdruck gebracht“, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Dieser rücksichtslose Akt stelle eine ernste Eskalation dar. Zudem wurde die Zerstörung des lettischen Honorarkonsulats in Slowjansk thematisiert, das von einer russischen KAB-250-Bombe getroffen wurde. Kallas kündigte weitere Sanktionen gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex an.
Irland blockiert Sanktionen gegen Aluminium-Raffinerie
Der irische Regierungschef Micheal Martin lehnt eine Aufnahme der russischen Aluminium-Raffinerie im Norden Irlands in die EU-Sanktionen ab. Aluminium stehe nicht auf der Sanktionsliste, sagte Martin bei einem Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Dublin. Die Raffinerie beliefert auch Fabriken in der EU. Merz betonte, man werde über das Werk reden, aber nicht öffentlich. „Hier gilt es auch, die eigenen europäischen und nationalen Interessen zu wahren“, mahnte er. Die EU hatte jüngst ihr 21. Sanktionspaket verabschiedet, aber viele Staaten schützen ihre Wirtschaftsbereiche.
Polen weist russische Gebietsansprüche zurück
Polen hat die Behauptung von Kremlchef Wladimir Putin zurückgewiesen, es erhebe Ansprüche auf Teile der Westukraine. „Polen hat keine territorialen Ansprüche gegenüber der Ukraine erhoben, erhebt derzeit keine und beabsichtigt auch in Zukunft nicht, solche geltend zu machen“, erklärte das Außenministerium in Warschau. Polen erkenne die territoriale Integrität der Ukraine an. Die Andeutungen Moskaus seien ein primitiver Desinformationsversuch.
Militärische Entwicklungen und Angriffe
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Busse sind nach russischen Angaben 25 Menschen verletzt worden. In Schebekino traf eine Drohne einen Linienbus, 19 Personen wurden verletzt, sechs davon schwer. In der von Russland besetzten Stadt Horliwka verletzte eine Drohne fünf Menschen. Zudem hat die Ukraine nach russischen Angaben einen großen Drohnenangriff auf Moskau geflogen, bei dem ein Wohnhaus und eine Recyclinganlage beschädigt wurden. Im Gegenzug beschossen russische Streitkräfte drei ukrainische Häfen, darunter Odessa und Mykolajiw.
Die ukrainischen Angriffe zielen zunehmend auf die russische Ölinfrastruktur. Eine Raffinerie in Tjumen in Westsibirien stellte nach einem Drohnenangriff die Produktion ein. Branchenschätzungen zufolge verarbeitet die Anlage jährlich sechs Millionen Tonnen Rohöl und produziert etwa 500.000 Tonnen Benzin und 2,8 Millionen Tonnen Diesel. Die Ukraine nimmt seit Wochen verstärkt Ölanlagen ins Visier, um Russlands Kriegsfinanzierung zu schwächen. Präsident Selenskyj erklärte: „Wir setzen unseren Plan für weitreichende Sanktionen um und verringern Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren.“
Internationale Reaktionen und Unterstützung
Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat Selenskyj als ersten ausländischen Besucher empfangen. „Großbritannien steht Seite an Seite mit der Ukraine, und unsere Unterstützung bleibt ungebrochen“, erklärte Burnham. Großbritannien werde neue Störtechnologie zum Schutz ukrainischer Drohnen bereitstellen. Burnhams Vorgänger Starmer hatte der Ukraine 16 Gripen-Kampfjets zugesagt. Finnland schränkte unterdessen wegen der Gefahr verirrter Drohnen seinen Luft- und Seeverkehr nahe der russischen Grenze ein.
Die Ukraine treibt zudem ein europäisches Raketenabwehrsystem namens „Freyja“ voran, das die Abhängigkeit von US-„Patriot“-Systemen verringern soll. Der Vizesekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Dawyd Alojan, sagte, man wolle in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine erste funktionsfähige Version fertig haben. Zehn europäische Staaten und rund ein Dutzend Rüstungsunternehmen hatten sich auf ein entsprechendes Projekt geeinigt.
