Der US-Senat hat Jay Clayton mit 51 zu 47 Stimmen zum neuen Koordinator der US-Geheimdienste bestätigt. Alle demokratischen Senatoren stimmten gegen den 60-Jährigen. Clayton, ehemaliger Chef der Börsenaufsicht SEC und Bundesanwalt im südlichen Bezirk New Yorks, übernimmt damit die Aufsicht über alle 18 US-Geheimdienste, einschließlich CIA und FBI.
Clayton weicht in Anhörung aus
In seiner Anhörung vor dem Senat hatte Clayton sich geweigert, eindeutig zu sagen, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Auf wiederholte Nachfrage des demokratischen Senators John Ossoff antwortete Clayton lediglich: „Joe Biden wurde bestätigt.“ Damit wiederholte er eine Formulierung, die andere Kabinettsmitglieder verwendet hatten, und vermied eine direkte Anerkennung von Bidens Sieg. Trumps Behauptung, die Wahl sei ihm gestohlen worden, wurde von Gerichten mehrfach zurückgewiesen.
Kontroversen um Claytons Vergangenheit
Clayton geriet zudem in die Kritik, weil er als Bundesanwalt Vorladungen gegen Journalisten der New York Times erwirkt hatte. Die Zeitung hatte über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung zurück. Clayton war ursprünglich nur Ersatzkandidat; Trump hatte zunächst den Immobilienexperten Bill Pulte für den Posten vorgesehen, der jedoch auf massiven Widerstand im Kongress stieß.
Harte Hürden für Justizminister-Kandidaten Blanche
Noch schwieriger gestaltet sich die Bestätigung von Todd Blanche, Trumps ehemaligem Anwalt, als Justizminister. Der republikanische Senator John Cornyn erklärte laut CNN, er könne Blanche noch nicht seine Stimme geben. Grund ist Blanches Weigerung, das Ende des von Trump initiierten Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar schriftlich zu besiegeln. Der Fonds sollte angebliche Opfer politisch motivierten Vorgehens des Staates entschädigen. Kritiker befürchteten, dass damit Trump-Anhänger belohnt werden könnten, die wegen des Sturms auf das Kapitol 2021 verurteilt worden waren. Trump hatte viele von ihnen nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigt.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Anfang Juni hatte Blanche erklärt: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“ Trump selbst sieht dies jedoch anders, und Blanche weigert sich, diese Zusage schriftlich zu fixieren. Senator Cornyn und sein Kollege Thom Tillis verweigern ihre Zustimmung, solange keine schriftliche Garantie vorliegt. Ohne ihre Stimmen ist eine Bestätigung Blanches praktisch ausgeschlossen. Blanche galt einst als einer der fairsten Juristen, doch inzwischen wird er als Trumps Werkzeug zur Verfolgung von Gegnern gesehen.
