Zusätzliche Mittel für Deradikalisierung nach CSD-Anschlag
Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht gestellt. Konkret sollen fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ bereitgestellt werden, die bisher nicht für diesen Zweck vorgesehen waren. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.
Der Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tötete und rund 30 Menschen teils lebensgefährlich verletzte, sei für sie ein Anlass, die Ausrichtung des Programms zu schärfen. „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von 'Demokratie leben!' bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen“, erklärte Prien. Sie will sich dazu mit den Ländern, Verbänden und muslimischen Gemeinschaften beraten.
Deradikalisierungsprogramme: Chancen und Grenzen
Deradikalisierungsprogramme zielen darauf ab, junge Menschen durch intensive Beratung von radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein können, sagte Prien. Voraussetzung sei jedoch die Offenheit der Teilnehmer. „Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen“, stellte die Ministerin klar.
Die geplanten fünf Millionen Euro sollen bestehende Deradikalisierungsangebote ergänzen. Prien betonte, dass die Mittel aus „Demokratie leben!“ kommen, das seit 2014 Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus fördert. Die CDU-Politikerin hatte zuletzt eine Neuausrichtung des Programms eingeleitet, die Kritik aus der queeren Community hervorrief. Beratungsangebote seien gekürzt worden, so der Vorwurf.
Verteidigung der Neuausrichtung und Unterstützung für queere Gruppen
Prien wies die Kritik zurück: „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei 'Demokratie leben!' den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen.“ Daneben gebe es im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ weiterhin Mittel für Schutzkonzepte in Kommunen für Minderheiten, einschließlich queere Gruppen. „Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen“, sagte die Ministerin.
Sie räumte ein, dass bei Neuausrichtungen Prioritäten verschoben werden müssten: „Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.“ Queere Menschen stünden in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnten Solidarität erwarten. „Und darauf können sie sich auch verlassen“, versicherte Prien.
Bilanz und Ausblick
Die fünf Millionen Euro sind nicht die einzige Reaktion auf den Anschlag. Die Ministerin will in den kommenden Wochen mit den Ländern konkrete Maßnahmen abstimmen. Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ soll insgesamt stärker auf Prävention und Deradikalisierung ausgerichtet werden. Ob die zusätzlichen Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen, ist noch offen. Prien betonte jedoch, dass der Kampf gegen Extremismus eine kontinuierliche Aufgabe sei, die langfristige Anstrengungen erfordere.
Der islamistische Anschlag vom CSD hat eine Debatte über die Wirksamkeit von Deradikalisierungsprogrammen ausgelöst. Während Experten betonen, dass solche Angebote vor allem bei jungen Menschen mit geringer Radikalisierungstiefe Erfolg haben, sind bei hochradikalisierten Tätern andere Maßnahmen nötig. Prien plant daher, das Gesamtpaket aus Prävention, Beratung und Sicherheitsmaßnahmen zu stärken. Die Diskussionen mit Ländern und Verbänden sollen noch im Herbst konkrete Ergebnisse liefern.
