Am Mittwoch wird die Fraktionssitzung von CDU und CSU in vollkommen ungewohntem Rahmen stattfinden. Statt des üblichen Fraktionssaals im Reichstagsgebäude treffen sich die 208 Abgeordneten um 14 Uhr im Plenarsaal zur Sondersitzung. Der dritte Stock ist wegen Bauarbeiten gesperrt. Die Fraktionsführung wird nicht wie gewohnt in der ersten Reihe mit Sitzungsglocke sitzen, sondern auf der Regierungsbank um Kanzler Friedrich Merz versammelt sein. Neben ihm werden CSU-Chef Markus Söder, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer Platz nehmen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden.
Urlaubsunterbrechung und kleiner Imbiss vor der Wahl
Die Abgeordneten mussten ihre Ferien unterbrechen. Vor gut einer Woche erhielten sie den Hinweis aus der Fraktion, nach Berlin zu reisen. Vor der Sitzung gibt es einen kleinen Imbiss im Abgeordnetenrestaurant. Dort können die Parlamentarier noch einmal über den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn sprechen. Spahn war zurückgetreten, weil er mit einer Leihmutter in den USA Vater geworden war – Leihmutterschaften sind in Deutschland verboten und werden von der Union abgelehnt. Auch der verpatzte Start in die Sommerpause durch die folgende Kabinettsumbildung, die Merz in der Partei ausgelöst hatte, wird Thema sein.
Frust bei den ostdeutschen Landesverbänden
„Merz sollte sich gut vorbereiten“, hieß es am Dienstag in der Fraktion. Einige seien „ganz schön sauer“. Das gilt besonders für die ostdeutschen Landesverbände. Sie waren nicht in die Umbaupläne eingebunden. Mit der Sächsin Christiane Schenderlein als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt und dem Sachsen-Anhalter Tino Sorge als Gesundheitsstaatssekretär wurden zwei Ostdeutsche geschasst, ohne vorher informiert zu werden.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, fordert nun, dass jemand aus seinem Bundesland Staatsminister wird: die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Langer. Wie es hieß, habe die zunächst vorgesehene ehemalige Profifußballerin Nadine Keßler abgesagt. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.
Rheinland-Pfalz und die Folgen
Den Rheinland-Pfälzer Patrick Schnieder hatte Merz zwar informiert, dass er nicht mehr Verkehrsminister sein würde. Dann aber konnte Merz keinen Nachfolger präsentieren, sodass Schnieder als Minister auf Abruf den „unwürdigen Zustand“ selbst beendete. Sein Landesverband samt Ministerpräsident Gordon Schnieder, Bruder von Patrick, tobte. Sogar ein geplantes Treffen mit Merz im September sagte die Landtagsfraktion ab.
So ist unklar, welches Ergebnis Fraktionschef Thorsten Frei erhalten wird. Elf der 208 Abgeordneten stammen aus Rheinland-Pfalz, 22 aus den ostdeutschen Ländern. Darüber hinaus gibt es andere, die mit dem Kurs des Kanzlers nicht einverstanden sind. Werden sie ihm einen Denkzettel verpassen wollen?
Mahnung aus der Fraktionsführung
In der Fraktionsführung hieß es mahnend: „Thorsten Frei kann nichts dafür.“ Die Fraktion schwäche sich selbst, wenn sie Frei nicht mit einem klaren Votum unterstützte. „Wir arbeiten daran, dass Thorsten Frei morgen ein gutes Ergebnis bekommt“, sagte der Interimsfraktionsvorsitzende und Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im fränkischen Kloster Banz.
Nach der Wahl wird Frei Zeit haben, seine Fraktionsmannschaft aufzustellen. Mindestens zwei Positionen wird er neu besetzen müssen: Der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, wird das Amt des Bundesverkehrsministers übernehmen. Der für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann wechselt als Minister ins Gesundheitsressort.
