Nach dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für einen verstärkten Islamunterricht an Berliner Schulen ausgesprochen. Der 21-jährige deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft, Abdul Ballout, war am Samstag mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge gefahren und hatte anschließend mit einer Stichwaffe auf Menschen eingestochen. Eine 34-jährige Polin starb, 31 weitere Personen wurden verletzt. Ballout wurde bei einem Polizeieinsatz getötet. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass auf seinem Handy ein Bekennervideo zum Islamischen Staat (IS) gefunden wurde.
Wegner: Islamunterricht unter staatlicher Kontrolle
In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Wegner, dass Islamunterricht an öffentlichen Schulen einen Beitrag zur Prävention von Radikalisierung leisten könne. „Es gibt immer wieder Jugendliche, die durch radikal religiöse Kontakte in sogenannten Hinterhofmoscheen radikalisiert werden“, sagte der CDU-Politiker. „Religionsunterricht an staatlichen Schulen könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen. Dazu gehört, dass auch der Islamunterricht an Schulen stattfindet, der dadurch staatlicher Kontrolle unterliegen würde.“ Wegner fügte hinzu: „Auf diese Weise könnten wir Radikalisierungstendenzen entgegenwirken, die es in einigen wenigen, nicht in allen Moscheen in Berlin gibt. Gleichzeitig müssen wir den Druck und die Kontrolle auf radikale Moscheen erhöhen, mit dem Ziel sie zu verbieten.“
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte bereits 2023 in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Wahlpflichtfachs Weltanschauungen/Religionen vereinbart, dies jedoch bislang nicht umgesetzt. Der Religionsunterricht in Berlin ist derzeit freiwillig.
Queerbeauftragte warnt vor Bedrohung durch Rechtsextreme
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), warnte vor einer zunehmenden Gefahr für queere Menschen durch Rechtsextremisten, insbesondere in Ostdeutschland. „In Sachsen werden CSDs mit sehr viel Polizeischutz und weiträumig abgesperrten Straßen geschützt, gerade im ländlichen Raum. Mein Wunsch war immer, dass sich das an die Lage in westdeutschen Städten angleicht“, sagte Koch der „Rheinischen Post“. Stattdessen bedrohten immer jüngere rechte Netzwerke gezielt die CSDs und die queere Community. In westdeutschen Großstädten wie Köln sei die Lage deutlich entspannter: Bei einer Pride-Demo habe eine einzige Fahrradpolizistin ausgereicht, um eine Kreuzung abzusichern. Koch forderte zudem mehr Sicherheit im Alltag für queere Menschen und betonte die Notwendigkeit von Ansprechpersonen bei der Polizei, die deren Lebenswelten verstehen.
Familienministerin Prien stellt zusätzliche Mittel in Aussicht
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte nach dem Anschlag an, den Ländern fünf Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Angebote gegen Radikalisierung zur Verfügung zu stellen. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte sie der dpa. Prien betonte, der Anschlag sei für sie Anlass, die Ausrichtung des Programms nachzuschärfen und die Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen. Sie wolle sich mit Ländern, Verbänden und muslimischen Gemeinschaften beraten. Allerdings räumte sie ein, dass Deradikalisierungsprogramme bei stark radikalisierten Tätern wie Ballout möglicherweise nicht die richtige Methode seien: „Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen.“
Ermittlungen: DNA-Spuren und IS-Verbindungen
Ermittler fanden nach Angaben des RBB DNA-Spuren von Ballout in dem Tatfahrzeug. Die Bundesanwaltschaft bestätigte zudem, dass auf Ballouts Handy ein Bekennervideo zum IS entdeckt wurde, das am Tattag aufgenommen worden war. Der Attentäter sei darin vermummt, aber zweifellos er selbst. Im Wagen wurde auch eine Machetenscheide gefunden, die dazugehörige Waffe fehlt jedoch. Mantrailer-Hunde halfen, Ballouts Fluchtweg vom Tatort über die Straße des 17. Juni, den Platz des 18. März bis zum Bahnhof Friedrichstraße nachzuzeichnen; von dort fuhr er nach Spandau.
Laut einem Bericht der „Zeit“ waren zwei Cousins von Ballout IS-Kämpfer. Die beiden Söhne einer Schwester seines Vaters sollen der Terrormiliz angehört haben. Ballout habe versucht, diese familiären Verbindungen zu nutzen, um Unterstützung für eine Reise nach Syrien zu erhalten, wo er sich dem IS anschließen wollte. Die Mutter der Cousins ist mit dem islamistischen Prediger Omar Bakri Fustuq verheiratet, der in Großbritannien junge Männer radikalisiert haben soll.
Forderungen nach besserem Schutz queerer Menschen
Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte nach dem Anschlag mehr Entschlossenheit von den Parteien im Bundestag, um den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Schutz von queeren Menschen, dann muss sie sich jetzt auch im Bundestag endlich bewegen und der Verankerung der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes zustimmen“, sagte Krach. Der Bundesrat hatte im September 2025 auf Betreiben Berlins eine entsprechende Grundgesetzänderung beschlossen, der Bundestag hat sie bisher nicht verabschiedet. Kanzler Friedrich Merz solle eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zulassen.
Der LSVD – Verband Queere Vielfalt legte einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vor, der unter anderem die Einrichtung von hauptamtlichen Ansprechpersonen für LSBTIAQ* bei allen Polizeibehörden, bundesweite Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie eine Ergänzung des Grundgesetzes umfasst. „Nach den Solidaritätsbekundungen müssen nun konkrete politische Konsequenzen folgen“, sagte Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand.
Gedenken und Mahnmal
Wegner sprach sich für ein Mahnmal am Tatort im Tiergarten aus, wolle aber zuvor mit Betroffenen und dem CSD-Verein darüber sprechen. Eine inoffizielle Gedenkstätte im Tiergarten wurde bereits beschädigt, der Staatsschutz ermittelt. In Warschau fand eine Gedenkveranstaltung für die getötete Polin statt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales richtete eine Hotline für Betroffene ein (030-902296300).
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) kritisierte Drohungen gegen die Richter, die Ballout zu einer Haftstrafe unter Vorbewährung verurteilt hatten. „Was aber nicht geht, ist, dass hier konkrete Personen oder ihre Familien unter Druck gesetzt werden oder gar bedroht werden“, sagte sie in der RBB-„Abendschau“. Auf die Frage nach einer elektronischen Fußfessel für Ballout nach seiner Haftentlassung erklärte Badenberg, ihr sei kein entsprechender Antrag bekannt.
