Die indonesische Währung fiel im Juni auf ein neues Rekordtief: Ein Dollar kostet derzeit etwa 18.000 indonesische Rupiah – so viel wie nicht einmal während der Asienkrise vor drei Jahrzehnten. Der lokale Leitindex verlor seit Jahresbeginn mehr als 33 Prozent an Wert, die schlechteste Entwicklung unter den großen Aktienmärkten weltweit. Ausländische Anleger zogen rund vier Milliarden Dollar ab, und die Nettozuflüsse an ausländischen Direktinvestitionen brachen im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel ein.
Urteil gegen Ex-Minister Makarim erschüttert Vertrauen
Nadiem Makarim, einst als Indonesiens erfolgreichster Tech-Unternehmer gefeiert, wurde am Dienstag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der 41-Jährige, Gründer der Motorradtaxi-App Gojek, stand wegen angeblicher Verfehlungen beim Kauf von Google-Chromebooks für Schulen vor Gericht. Die Strafverfolger werteten den Deal als korrupt, da Google zuvor in Gojek investiert hatte – allerdings lange vor Makarims Amtszeit als Bildungsminister. Die Richter sahen keine Hinweise auf persönliche Bereicherung, verurteilten ihn dennoch wegen Machtmissbrauchs. Makarim nannte das Verfahren politisch motiviert und kündigte Berufung an.
Analysten warnen vor abschreckender Wirkung
„Wenn Richter einen erfolgreichen Unternehmer und Politiker auf derart schwacher Grundlage verurteilen, überlegen sich Investoren zweimal, ob sie in Indonesien investieren“, sagte Nicky Fahrizal, Analyst der Denkfabrik CSIS Indonesia. Sie müssten fürchten, „auf die gleiche Weise strafrechtlich verfolgt zu werden“. Auch der ehemalige Google-Manager Caesar Sengupta, der als Zeuge aussagte, warnte vor einer „abschreckenden Wirkung“ des Verfahrens auf Investitionen anderer Tech-Unternehmer.
Prabowos Wirtschaftspolitik unter Beschuss
Präsident Prabowo Subianto, ein Ex-General, kam vor knapp zwei Jahren mit Versprechen umfangreicher Sozialausgaben an die Macht. Sein ambitioniertestes Programm sieht Gratismahlzeiten für Schüler und Schwangere vor, das in der Endstufe mehr als 80 Millionen Menschen erreichen soll. Allein für dieses Jahr veranschlagt die Regierung dafür 15 Milliarden Dollar. Gleichzeitig ließen die Folgen des Irankriegs die Ausgaben für Treibstoffsubventionen stark ansteigen.
Die Ratingagenturen Moody’s und Fitch senkten ihren Ausblick für die Staatsfinanzen Anfang des Jahres von „neutral“ auf „negativ“. Sie fürchten, dass Indonesien die Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bald nicht mehr halten könnte – eine selbst auferlegte Grenze nach der Asienkrise, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.
Staatliche Kontrolle über Rohstoffexporte geplant
Prabowo will die Exporte von Nickel, Kraftwerkskohle und Palmöl künftig direkt unter staatliche Kontrolle stellen. Dafür schuf er eine Behörde unter seinem Staatsfonds Danantara, die ab dem kommenden Jahr die Ausfuhren zentral verwalten soll. Er beziffert den jährlichen Schaden durch Steuervermeidung auf bis zu 150 Milliarden Dollar. Marktbeobachter fürchten jedoch steigende Bürokratie und sinkende Margen für die private Rohstoffwirtschaft. Fitch-Analysten schrieben: Eine stärkere staatliche Beteiligung an Rohstoffexporten könnte ausländische Direktinvestitionen abschrecken und Exportströme stören.
Auch Vertreter aus China, dem wichtigsten ausländischen Investor in Indonesien, protestieren. Neue Vorschriften für die von chinesischen Firmen dominierte Nickelindustrie bedrohten die „wirtschaftliche Lebensfähigkeit fast aller solcher Projekte“, heißt es in einem Schreiben der chinesischen Botschaft an die Regierung.
Prabowo verteidigt Kurs
Prabowo betont, er sei offen für Kritik. Im Juni verteidigte er seine Politik in einem Gastbeitrag für den britischen „Economist“ als notwendig: „Nach Jahrzehnten, in denen Indonesien allzu oft als ein Land mit ungenutztem Potenzial beschrieben wurde, sind wir entschlossen, dafür zu sorgen, dass diese Nation endlich den Versprechungen und der Stärke ihrer Bevölkerung gerecht wird.“
Ex-Minister Makarim zeigte sich pessimistischer: „Der Prozess hat gezeigt, dass jeder ehrliche Mensch, der seinem Land dienen möchte, in diesem Land nicht sicher ist.“ Gegen das Urteil will er Berufung einlegen. Der Finanzdienstleister MSCI droht Indonesien zudem mit einem Rauswurf aus seinem Emerging-Markets-Index, was die Krise weiter verschärfen könnte.
