Einen Tag nach dem politischen Erdbeben in Berlin herrscht in der CDU vor allem eines: Schweigen. Kaum ein Funktionär möchte öffentlich darüber sprechen, dass die Partei in der sogenannten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erstmals seit Januar 2023 nicht mehr an der Spitze liegt. Mit nur noch 17 Prozent landeten die Christdemokraten auf dem vierten Platz – dem schlechtesten Wert seit September 2021. Diejenigen, die dennoch das Wort ergreifen, sparen nicht mit deutlichen Worten. „Die Panik ist schon groß“, erklärt ein Funktionär anonym. Ein anderer spricht von „Entsetzen“, wieder andere von „Verzweiflung“. Viele in der Partei seien baff und erstaunt über das Abstrafen der eigenen Reihe, schienen doch die großen Skandale, insbesondere die Tennis-Affäre des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, einigermaßen schadlos überstanden. Warum also ausgerechnet jetzt der Absturz?
Wegner sucht Erklärungen im Bundestrend
Kai Wegner selbst hatte bereits am Mittwochabend einen Teil der Ursachen ausgemacht. Neben eigenen Fehlern schlage sich der negative Bundestrend für die CDU in der Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl nieder, erklärte der Regierungschef im Interview mit dem Tagesspiegel. Mit Blick auf die Bundesregierung ergänzte er: „Die Reformen müssen funktionieren, und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie gerecht gestaltet werden. Ich glaube, vielen fehlt das Gerechtigkeitsgefühl bei diesen Reformen.“ Diese Erklärung stieß in den eigenen Reihen jedoch auf Skepsis. „Die Probleme sind zu einem großen Teil hausgemacht“, erklärte ein Wegner-Vertrauter, der dem angeschlagenen Regierenden Bürgermeister zuletzt den Rücken gestärkt hatte. Die Schuld vor allem beim Bund zu suchen, reiche als Erklärung nicht aus. Tatsächlich ist die Reihe der Fehltritte Wegners lang. Die jüngste Personal-Posse um den Kurzzeit-Staatssekretär Matthias Hundt ist nicht abgeschlossen und könnte das Land teuer zu stehen kommen.
Strategie: Klare Kante gegen die Linke
Trotz unterschiedlicher Erklärungsmuster scheint man sich CDU-intern in der Marschroute einig, mit der die verbleibenden zweieinhalb Monate bis zur Wahl am 20. September bestritten werden sollen. Die Partei müsse „klare Kante gegen die Linke“ zeigen und darauf setzen, dass die von Wegner als „Warnsignal“ bezeichnete Führung der Linken in der Umfrage viele Wählerinnen und Wähler „wachrüttelt“. Wer verhindern will, dass Berlin von „Extremisten“ regiert werde – wozu die CDU neben der ebenfalls vor ihr liegenden AfD auch die Linke zählt –, müsse CDU wählen, so das Kalkül. Dass Linke und AfD im Berlin-Trend zusammen auf 38 Prozent der Stimmen kommen, lässt nicht nur in der CDU viele kopfschüttelnd zurück. Es ist ein bundesweit einzigartiger Wert, der das bürgerliche Lager aus CDU, SPD und Grünen enger zusammenschweißen dürfte, so die Hoffnung einzelner Christdemokraten.
Spannungsverhältnis der Ränder birgt Risiken
Die CDU-Funktionäre wissen jedoch: Ausgerechnet das Spannungsverhältnis zwischen den politischen Rändern könnte die eigene Lage kurz vor der Wahl nochmals deutlich verschärfen. Gewinnt die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt und holt dort eventuell sogar die absolute Mehrheit, dürfte dies nach Ansicht vieler Experten zu einer weiteren Mobilisierung beider Seiten führen. „Die Linke legt dann sicher noch ein paar Prozentpunkte zu“, ist sich einer der CDU-Funktionäre sicher. Das „Warnsignal“ Kai Wegners wäre dann effektlos verpufft. Die Berliner CDU steht vor einer Zerreißprobe: Einerseits muss sie die eigene Wählerschaft halten, andererseits die Dynamik der politischen Ränder fürchten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Strategie der klaren Kante aufgeht oder die Partei weiter an Boden verliert.
