Massive Proteste in Hamburg: Beamtenbund setzt mit Elbe-Bad symbolisches Zeichen
Vor den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben in Hamburg rund 4.500 Landesbeschäftigte für bessere Entgelte demonstriert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) riefen zu umfangreichen Protestaktionen und einem Warnstreik auf, die sich nicht nur auf die Hansestadt beschränkten, sondern auch in anderen Städten Deutschlands stattfanden.
Spektakuläre Aktion an den Magellan-Terrassen
Der dbb mobilisierte seine Mitglieder aus den fünf Küstenbundesländern zu einer zentralen Kundgebung in Hamburg. Nach Gewerkschaftsangaben versammelten sich etwa 2.200 Personen, während die Polizei von rund 2.000 Teilnehmern sprach. Der Protestzug führte von den Landungsbrücken in St. Pauli bis in die Hafencity. Dort hielt der Beamtenbund an den Magellan-Terrassen eine Kundgebung ab, bei der einige Demonstranten ein besonders eindrucksvolles Zeichen setzten: Sie stiegen mutig in die eiskalte Elbe, um damit ein „Zeichen gegen die Kälte der Arbeitgeberpolitik“ zu senden, wie die Gewerkschaft betonte.
Verdi-Demonstration in der Innenstadt mit klaren Worten
Parallel dazu versammelten sich Anhänger der Gewerkschaft Verdi in der Hamburger Innenstadt nahe der Binnenalster. Verdi sprach von 3.500 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 2.500. Im Anschluss zogen die Demonstranten zum Gewerkschaftshaus Besenbinderhof in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle richtete während der Versammlung deutliche Worte an die Mitglieder: „Ohne euren Druck und den Druck der Kolleginnen und Kollegen im ganzen Bundesgebiet wird das nichts werden in diesen Tarifverhandlungen.“ Behle kritisierte dabei scharf den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), dem sie respektlose Äußerungen in den Gesprächen vorwarf.
Hoher Personalbedarf und gerechtfertigte Forderungen
Andreas Hemsing, der zweite Vorsitzende des dbb, unterstrich in einer offiziellen Mitteilung die enormen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst steht. Ihm zufolge fehlen aktuell mehr als 600.000 Beschäftigte, und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefpunkt angelangt. „Wir brauchen gute Leute mehr denn je – und die gibt es nur für gutes Geld.“ Aus diesem Grund seien die Forderungen der Gewerkschaften vollkommen gerechtfertigt und notwendig, um den öffentlichen Sektor zu stärken.
Warnstreiks führen zu spürbaren Einschränkungen
Verdi und der dbb hatten Tarifbeschäftigte in zahlreichen Behörden, darunter Bezirksämter, Meldeämter (Hamburg Service vor Ort), Schulen, Hochschulen und Feuerwehrwachen, zum Warnstreik aufgerufen. Die Hamburger Finanzbehörde bestätigte daraufhin Einschränkungen beim Hamburg Service vor Ort, wobei betroffene Bürger rechtzeitig informiert worden seien. Die Universität Hamburg meldete lediglich geringfügige Beeinträchtigungen im Verwaltungsbetrieb, während Prüfungen planmäßig stattfanden.
Tarifverhandlungen in Potsdam mit klaren Positionen
Am Mittwoch sollen die Verhandlungen in der dritten Runde in Potsdam fortgesetzt werden. Sie betreffen alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen, das der TdL seit 2004 nicht mehr angehört. Die Gewerkschaften fordern konkret:
- Eine monatliche Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr.
- Für Auszubildende, Studenten und Praktikanten eine zusätzliche monatliche Zahlung von 200 Euro.
- Einen zusätzlichen freien Tag für die Mitglieder.
- Eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.
Im Gegenzug schlagen die Arbeitgeber eine Entgeltsteigerung vor, die über der erwarteten Inflation liegen soll, bei einer Laufzeit von 29 Monaten.
Kritik und weitere Warnstreiks im Norden
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel äußerte sich kritisch zur Ausweitung der Warnstreiks: „Streiks gehören naturgemäß zu jedem Tarifkonflikt dazu, auch wenn wir die Ausweitung von Warnstreiks beim jetzigen Stand der Verhandlungen nicht nachvollziehen können.“ Er betonte, dass die Arbeitgeberseite bereits in der zweiten Verhandlungsrunde Vorschläge für Gehaltserhöhungen vorgelegt habe.
Die Tarifverhandlungen hatten am 3. Dezember in Berlin begonnen und wurden seitdem von mehreren Warnstreiks begleitet. In Hamburg kam es bereits am 12. Dezember und vor der zweiten Verhandlungsrunde zu Arbeitsniederlegungen. Am 2. Februar blieben Busse und U-Bahnen aufgrund eines Warnstreiks in den Depots stehen. Für den Mittwoch kündigten die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (HVV) Einschränkungen im Busverkehr an, die jedoch auf einen separaten Haustarifkonflikt zurückzuführen sind und vor allem den Hamburger Westen sowie die Kreise Pinneberg und Segeberg in Schleswig-Holstein betreffen.
