Nachdem Brandenburg am Mittwoch eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung um bis zu 18 Prozent bekannt gegeben hat, wächst in Berlin der Druck auf die Politik. Der Berliner Beamtenbund (dbb) fordert in einem offenen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses, die Landesvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Linken sowie an die Senatsmitglieder die sofortige Verabschiedung eines sogenannten Reparaturgesetzes und eines Gesetzentwurfs mit deutlichen Besoldungszuwächsen – und zwar noch vor den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September 2026.
Brandenburgs Einigung als Auslöser
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hatte gemeinsam mit den Gewerkschaften zwei umfassende Regelungspakete zur Besoldungs- und Arbeitszeitreform vorgestellt. Demnach werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 angehoben und künftig an den Nominallohnindex gekoppelt – eine direkte Folge des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom September 2025. Die Erhöhungen liegen zwischen 7 und 18 Prozent. Für Brandenburg rechnet Keller laut einem rbb-Bericht bis 2028 mit Mehrausgaben von gut 1,5 Milliarden Euro.
Berliner Besoldung bleibt verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst 2025 geurteilt, dass die Berliner Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Die daraus resultierenden rückwirkenden Nachzahlungen für den Zeitraum 2008 bis 2020 an alle 60.000 Beamten – unabhängig von eingelegten Widersprüchen – belaufen sich nach Schätzungen von Verdi auf rund 7,2 Milliarden Euro. Doch weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus haben ein Reparaturgesetz für die Besoldungsgruppen A und B verabschiedet. Lediglich für Richter und Richterinnen wurde reagiert – die große Gruppe der regulären Beamten ging leer aus, kritisiert der Beamtenbund Berlin.
Dbb beklagt „erschreckende“ Hinhaltetaktik
„In zahlreichen Gesprächen mit Berliner Politikerinnen und Politikern wurde uns vermittelt, dass das Reparaturgesetz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht beraten oder verabschiedet werden soll“, schreibt dbb-Landesvorsitzender Frank Becker. Und weiter: „Es ist erschreckend, dass Beamtinnen und Beamte ihre verfassungsgemäße Besoldung durch das höchste Gericht in Deutschland feststellen lassen müssen und dann auch noch dermaßen lange durch die Politik hingehalten werden, bis sie endlich ihre zustehende Besoldung erhalten.“
Der dbb Berlin fordert die sofortige Verabschiedung des Reparaturgesetzes, das die verfassungswidrige Besoldung für die Jahre 2008 bis 2020 nachbessert. Doch das reiche nicht, mahnt Becker: Er fordert einen weiterführenden Gesetzentwurf, der analog zu Brandenburg deutliche Besoldungszuwächse vorsieht.
Abwanderung und Personalmangel drohen
Die Konsequenzen eines weiteren Zögerns wären nach Einschätzung Beckers gravierend. Schon jetzt verließen Berliner Beamtinnen und Beamte den Landesdienst in Richtung Bundesbehörden. Durch die nun erheblich verbesserte Brandenburger Besoldung dürfte ein massiver zusätzlicher Abwanderungsstrom in das Nachbarland entstehen. Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren rund 40.000 Berliner Beamte in den Ruhestand gehen – rund 4000 pro Jahr. Diese demografische Lücke sei bereits jetzt kaum zu schließen. Der Ball liegt nun beim Senat, Abgeordnetenhaus und den Parteien – und die Zeit bis zur Wahl im September 2026 wird knapp.
