Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat die von der Bundesnetzagentur genehmigten höheren Trassenentgelte für den Personennahverkehr scharf kritisiert. „Der Nahverkehr wird finanziell weiter unter Druck gesetzt, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden“, erklärte er in Potsdam. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde könnte weitreichende Folgen für Fahrgäste und das Deutschlandticket haben.
Hintergrund der Trassenpreiserhöhung
Die Bundesnetzagentur hatte die neuen Trassenpreise genehmigt, die eine Art Schienenmaut darstellen. Verkehrsunternehmen müssen diese Entgelte an den Netzbetreiber Deutsche Bahn für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen. Bislang waren die Kosten für den Regionalverkehr gedeckelt – zu Lasten des Güter- und Fernverkehrs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jedoch im März entschieden, dass dieser Preisdeckel gegen europäisches Recht verstößt.
Crumbach zufolge steht Brandenburg stellvertretend für alle Länder, die den Regionalverkehr bestellen. „Wer den Ländern zusätzliche Hunderte Millionen Euro an Netzentgelten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Angebot, dichtere Züge oder steigende Fahrpreise drohen – und damit auch das Deutschlandticket ins Wanken gerät“, warnte der Minister.
Forderung nach Anpassung der Regionalisierungsmittel
Der Bund müsse die Regionalisierungsmittel entsprechend anpassen, um die Mehrkosten abzufedern, forderte Crumbach. „Parallel prüfen wir weiterhin, welche rechtlichen Schritte gegen die neuen Trassenpreis-Bescheide möglich sind.“ Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Verkehrsunternehmen gezwungen sein, das Angebot zu reduzieren oder die Ticketpreise weiter zu erhöhen.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur folgt dem EuGH-Urteil, das die bisherige Preisbremse für den Nahverkehr kippte. Die neuen Trassenpreise belasten nun vor allem den Personennahverkehr, während der Fern- und Güterverkehr entlastet wird. Dies könnte die finanzielle Situation der Länder und Verkehrsverbünde erheblich verschärfen.
Auswirkungen auf Fahrgäste und Deutschlandticket
Sollten Bund und Länder keine Lösung finden, um die Mehrkosten auszugleichen, drohen laut Crumbach nicht nur Angebotskürzungen, sondern auch steigende Fahrpreise. Das Deutschlandticket, das bundesweit für 49 Euro im Monat gilt, könnte dadurch in seiner Existenz gefährdet werden. Die Länder fordern daher vom Bund eine rasche Anpassung der Regionalisierungsmittel, um die Finanzierung des Nahverkehrs zu sichern.
